"Bußgeld-Verordnung" 2007

"Bußgeld-Verordnung" 2007

— 01.10.2007

Abschreckung als Rezept

In regelmäßigen Abständen erwägt das Verkehrsministerium höhere Strafen für Verkehrssünder. Jetzt will Minister Wolfgang Tiefensee für Vergehen teilweise über 100 Prozent mehr einfordern.

Für die schwarzen Schafe unter den rund 35 Millionen Autofahrern in Deutschland werden Verkehrssünden in Zukunft empfindlich teurer. Nach der geplanten "Bußgeld-Verordnung" von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zahlen Telefonierer am Steuer bald mehr als doppelt so viel Strafe wie bisher – 70 statt 30 Euro. Auch das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße soll von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro erhöht werden. Die Automobilklubs werfen Tiefensee "Abzocke" und "Geldscheffelei" vor. "Autofahrer sind keine Verbrecher. Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten auf der Straße zu erziehen, wird mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit Sicherheit verfehlt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt am Sonntag". Ein solches Vorgehen sei für Autofahrer nicht nachzuvollziehen. "Das wird von ihnen daher nur als Abzocke empfunden werden", sagte Meyer.

Mehr Überwachung statt höherer Bußgelder

Laut ADAC wird die geplante Erhöhung dem deutschen System für Verkehrsvergehen nicht gerecht. Denn neben den Bußgeldern gibt es zusätzlich das Punktesystem in Flensburg. "Deutschland gehört zwar nicht zu den Ländern mit den höchsten Bußgeldern, dennoch ist es nicht das Paradies der Glückseligen. Denn die hohe Überwachungsdichte sorgt dafür, dass deutsche Autofahrer am Ende zwar wenig, aber dafür häufiger zahlen als andere Europäer", beschrieb Meyer die herrschenden Verhältnisse. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hingegen hatte auf seiner Tagung in Goslar stärkere Überwachungsmaßnahmen und ein als wirksam empfundenes Sanktionsniveau gefordert. "Einer Mentalität, die Geldbußen bei Verkehrsverstößen bewusst einkalkuliert, muss entgegengewirkt werden", stellte der Arbeitskreis Verkehrsordnungswidrigkeiten damals fest. Ein Raser darf demzufolge nicht mit der gerade noch für ihn günstigsten Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen und ein eventuelles Bußgeld in Kauf nehmen dürfen.Das würden auch die Automobilverbände unterstützen. "Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem auch Vertreter der Regierung anwesend waren, bestand Einigkeit darüber, Bußgelder nur für Vergehen zu erhöhen, die besonders unfallträchtig sind, sagte der Justiziar des Auto Club Europa (ACE), Andreas Lempp, der "Welt am Sonntag". Nun wolle Tiefensee offenbar aber auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen. Wer etwa die zulässige Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer überschreite, zahle 20 Euro statt bisher 15 Euro: "Das ist eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das sieht schon nach Geldscheffelei aus." Mit dem höheren Bußgeldkatalog will Tiefensee vor allem Raser, Drängler sowie Verkehrssünder unter Alkohol- und Drogeneinfluss disziplinieren. "Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen", sagte Tiefensee der "Bild".

Abschreckende Wirkung fehlt angeblich

Grund für die Erhöhungen sei, dass die aktuellen Bußgelder auf viele keine abschreckende Wirkung mehr ausübten. Die Bußen wurden seit 1990 nicht mehr erhöht. Insgesamt solle das maximal mögliche Bußgeld bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro. Sollte der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren, könnte der neue Bußgeldkatalog schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Zunächst werden ihn die Verkehrsminister der 16 Bundesländer unter die Lupe nehmen. Sie tagen im Oktober. Besonders Drängler dürften kräftiger zur Kasse gebeten werden. Sie sollen 400 Euro zahlen müssen statt wie bisher 250 Euro. Die Behinderung des Verkehrs durch ständiges Linksfahren soll 80 Euro kosten, doppelt so viel wie heute. Ebenfalls um 100 Prozent auf dann 500 Euro steigen soll das Bußgeld, wenn ein Autofahrer erstmalig mit zu viel Alkohol am Steuer auffällt. Tiefensee will auch das Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit strenger ahnden lassen. Ist ein Autofahrer über 60 Stundenkilometer zu schnell, müsste er 680 Euro statt 425 Euro berappen. Auch Lastwagenfahrer müssen sich mehr Geld einstecken. So kostet die Fahrt mit einem überladenen Lkw fortan wohl 425 statt bislang 225 Euro Höchststrafe. Die FDP-Landtagsfraktion in Schwerin hat die Bußgelderhöhung als "rot-schwarze Abzocke" kritisiert. Fraktionschef Michael Roolf sagte, dass die Bußgelder seit Jahren als feste Einnahmequelle von Bund und Kommunen dienten. Dabei würde die Sicherheit im Verkehr nicht erhöht, sondern die Gängelung der Bürger gehe weiter.

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