"Denkzettelcharakter" soll verstärkt werden

Sechs Monate Fahrverbot Sechs Monate Fahrverbot

"Denkzettelcharakter" soll verstärkt werden

— 29.08.2003

Sechs Monate Fahrverbot

Justizministerin Zypries will mit einem Gesetzentwurf das Fahrverbot verschärfen. Geldstrafen seien nicht abschreckend genug.

Fahrverbot soll zur Hauptstrafe werden

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Es wird ein Fahrverbot von sechs Monaten verhängt. Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt." Ein Richterspruch, wie er von Januar 2004 an in deutschen Gerichtssälen an der Tagesordnung sein wird. Dann tritt das neue Sanktionsrecht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Kraft. Der Gesetzentwurf sieht vor: "Das Fahrverbot wird zur Hauptstrafe aufgewertet. Die mögliche zeitliche Dauer des Fahrverbots wird auf sechs Monate ausgedehnt" (bisher drei).

Neu ist: Das Fahrverbot kann nicht nur – wie bisher – neben einer, sondern auch anstelle einer Geldstrafe/Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Im Klartext: Das Fahrverbot ist nicht mehr nur ergänzende Nebenstrafe. Allerdings: Es soll dabei bleiben, dass eine "Zusammenhangstat" gegeben sein muss. Das bedeutet: Es muss entweder ein verkehrsrechtlicher Bezug (zum Beispiel Überfahren einer roten Ampel) bestehen, oder die Straftat muss mit einem Auto als Tatmittel begangen worden sein – zum Beispiel Einbruch, Diebstahl, Drogenschmuggel.

Justizministerin Zypries in der Begründung des Gesetzentwurfs: Ein Fahrverbot würde von den meisten Verurteilten "als schwerwiegendes Übel empfungen", schrecke mithin mehr ab als eine Geldstrafe. Bisher ist es doch so: Mal eben bei Rot über die Kreuzung macht einen Monat Führerscheinentzug und 125 Euro. Den einen Monat überlebt man im Urlaub, die 125 Euro bezahlen viele aus der Portokasse. Das tut nicht allzu weh.

"Denkzettelcharakter stößt ins Leere"



Die Justizministerin: "Geldstrafen beeindrucken wirtschaftlich gut situierte Täter oft nicht in hinreichender Weise. Auch dort, wo die Zahlung von Geldstrafen von Dritten übernommen wird, stößt der notwendige Denkzettelcharakter dieser Sanktion ins Leere." Ein weiteres Argument aus Sicht der Justizministerin: Viele Täter können, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, nicht zahlen. Sie müssen dann "Tagessätze" im Knast absitzen.

Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag und Staatsanwalt a. D., begrüßt das neue Sanktionsrecht: "Es lässt den Gerichten künftig mehr Variationsmöglichkeiten. Fahrverbote können dann für einen Monat oder aber auch für bis zu sechs Monate je nach Schwere der Tat verhängt werden. Zum Beispiel sechs Monate für schweren Einbruch, wenn die Beute mit einem Fahrzeug abtransportiert wurde. Oder drei Monate für den Haschtrip nach Holland."

Wichtig aus seiner Sicht ist, dass der "Tatmittelbezug zum Auto" auch künftig gegeben ist. Van Essen: "Wir wollen ausdrücklich in Deutschland nicht das Prinzip der allgemeinen Freizeitstrafe einführen. Dann könnte man Hobby-Anglern auch das Angeln verbieten." Das sieht die CSU ganz anders. Bayerns Innenminister Günther Beckstein zu AUTO BILD: "Die Pläne der Justizministerin sind völlig unzureichend. Ich sehe keine Gründe, warum ein Fahrverbot als sinnvolle Sanktion nicht für das gesamte Spektrum der Kriminalität möglich sein sollte."

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