"Nachverhandlungen" statt Kündigung

"Nachverhandlungen" statt Kündigung

— 28.01.2004

Das Maut-Gewäsch geht weiter

Kanzler Schröder haut auf den Tisch, Toll Collect schlägt eine mögliche Lösung vor. Doch die Maut-Skepsis bleibt.

Zuerst die schlechte Nachricht für alle Steuerzahler: Auch 2004 wird es keine Lkw-Maut geben. Nun die nicht ganz so schlechte: Das neue Angebot vom Betreiberkonsortium Toll Collect stößt nicht nur bei Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf Zustimmung, sondern auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zuvor hatte Schröder höchstpersönlich ein Ultimatum gestellt, damit endlich "realistische Termine" für den Mautstart vorgeschlagen werden und sich das Konsortium nicht länger der Haftung für die finanziellen Ausfälle entzieht. "Sonst wird die Zusammenarbeit beendet", drohte der Kanzler.

Das Machtwort zeigte Wirkung. Mit der neuen Stufenlösung soll die Maut in einer "abgespeckten" Version Anfang 2005 an den Start gehen. Abgespeckt, weil die ohnehin problematischen Lkw-Bordgeräte (On Board Units) nicht in der Lage sind, Veränderungen wie neu gebaute Autobahnabschnitte zu erkennen. Den Brummifahrern bleibt es also nicht erspart, ihre bisher eingebauten Geräte auszutauschen – und das kostet Zeit.

Stolpe will den jetzigen Vertrag in den nächsten Wochen umfassend nachverhandeln, für Telekom-Vorstand Josef Brauner ist damit eine "Kündigung vom Tisch". Bleibt die Frage: Was ist mit den Mautausfällen im Verkehrsetat in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro? Die will der Verkehrsminister mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) "anderweitig ausgleichen". Eine gewisse Sicherheit gegen weitere Ausfälle vermittelt Toll Collect immerhin mit dem Angebot, die Vertragsstrafe von derzeit monatlich 7,5 Millionen Euro auf zunächst 40 Millionen und später auf 70 Millionen Euro zu erhöhen, falls auch die Fristen des Stufenmodells nicht eingehalten werden können.

Trotzdem – nach der bisherigen Stümperei bleibt Skepsis. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Regierung. "Die Terminsetzung ist mehr als enttäuschend", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. Die angebliche Bereitschaft von Toll Collect zu einem gewissen Schadensausgleich sei wenig wert. Für die Union verlangten Dirk Fischer (CDU) und Eduard Oswald (CSU) einen konkreten Plan für den Ausgleich der Mautausfälle. Dazu sei auf Regierungsseite immer noch nicht die umstrittene Kreditfinanzierung vom Tisch.

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