Entschädigung nach dem Abgasskandal: Klagen?

Abgasskandal: Erfolgschancen einer Klage

So bekommen Diesel-Opfer ihr Recht

Entschädigung wegen manipulierter Diesel: Lohnt es sich zu klagen? Und wenn ja, was kostet das, wie sind die Erfolgschancen? AUTO BILD klärt auf. 
Geschädigte des VW-Abgasskandals drohen Fahrverbote, Wertverlust, erhöhter Verbrauch, mögliche Steuererhöhungen und technische Probleme durch das Software-Update. Volkswagen weigert sich trotzdem, die Opfer vernünftig zu entschädigen. Viele Betroffene scheuen ein juristisches Verfahren. Dabei fallen immer mehr Urteile zugunsten der Dieselbesitzer aus. Ein Blick darauf, welche rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche sie haben.

Das müssen Diesel-Opfer wissen

Wer kann klagen?

Sehr gute Erfolgsaussichten bei einer Klage hat jeder Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern mit dem Skandalmotor EA189. Betroffen sind Modelle von VW, Audi, Skoda und Seat, die von 2009 bis 2015 verkauft wurden. Ob ihr Auto darunter ist, lässt sich auf den Homepages der Hersteller klären. Bei VW etwa unter info.volkswagen.com/de/de/home. Dort können VW-Fahrer ihre Fahrgestellnummer eingeben – und sehen sofort, ob das Auto betroffen ist. Diesel von Herstellern außerhalb der VW-Familie sind ebenfalls durch hohe Stickstoffdioxid-Messwerte aufgefallen. Hier ist die Chance einer erfolgreichen Klage aber geringer, da ein Abgasbetrug bisher nicht nachgewiesen werden konnte.

Was können Betroffene von VW und den Händlern verlangen?

Die Gerichte gehen zunehmend von einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch VW aus. Hinzu kommen nach Ansicht von Juristen Schadensersatzansprüche wegen irreführender Werbung oder Betrugs. Diese Ansprüche gehen ggf. bis hin zur Rückabwicklung. Das heißt: Betroffene könnten in diesem Fall VW ihr Fahrzeug zurückgeben und eine Erstattung des Kaufpreises verlangen – abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Deren Höhe hängt von den gefahrenen Kilometern ab. Als Formel wird in der Regel der Bruttolistenpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartbare Gesamtlaufleistung genommen. Diese liegt meist bei 200.000 Kilometern. Beispiel: Für einen VW Golf mit einem Neupreis von 25.000 Euro und 60.000 Kilometern liegt die Nutzungsentschädigung bei 7500 Euro, der Kunde würde bei einer Rückabwicklung für seinen Schummel-Diesel also 17.500 Euro zurückbekommen. Es ist auch möglich, eine Erstattung des Schadens zu fordern, der dann aber nachzuweisen ist, wie zum Beispiel Wertverlust, erhöhter Spritverbrauch oder die Einstufung in eine höhere Steuerklasse. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr existiert gegenüber VW-Vertragshändlern ebenfalls noch ein unverjährter Anspruch auf Sachmangelgewährleistung. Es besteht jedoch das Risiko, dass die hier noch unklare Rechtsprechung eine Verjährung annimmt, sofern der Fahrzeugkauf mehr als zwei Jahre zurückliegt.

An wen können sich geschädigte Dieselkunden wenden?

Mehrere Anwälte haben sich auf das Thema spezialisiert. Darunter die Kanzleien Dr. Stoll & Sauer aus Lahr, Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf, Mingers & Kreuzer aus Jülich, Jordan & Partner aus Bochum sowie KMP3G aus München. Zudem haben das Unternehmen myRight und das Kooperationsangebot "VW Verhandlung" Sammelklagen gegen VW eingereicht.

Wie sind Sammelklagen-Modelle wie myRight oder "VW Verhandlung" einzuschätzen?

Einige Rechtsexperten sehen diese Modelle kritisch. Der Dieselkunde tritt in diesem Fall seine Rechte an die Anbieter ab. Ob diese Abtretungen allerdings wirksam sind, ist noch unklar. Bis darüber entschieden wird, könnten die Ansprüche sehr wahrscheinlich verjährt sein. Außerdem bestünden Risiken für die geschädigten Fahrzeugbesitzer, meinen die Kritiker. VW könnte durch sogenannte Drittwiderklagen die einzelnen Geschädigten in den Prozess einbeziehen. Diese müssten dann einen eigenen Anwalt beauftragen und hätten daher ein erhebliches Kostenrisiko. Es handle sich bei diesen Modellen lediglich um eine Hilfskonstruktion, bei der der Dienstleister im Erfolgsfall einen erheblichen Teil des Schadensersatzes für sich beansprucht, heißt es von Kritikern. Dagegen meint Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg: "Solange die Musterfeststellungsklage nicht eingeführt ist, sind diese Modelle für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung eine gute Übergangslösung, um zu ihrem Recht zu kommen."

Kann man auch nach Aufspielen des Software-Updates Ansprüche gegen VW geltend machen?

Da die Software-Updates durch den Staat erzwungen werden, sehen die Gerichte darin keine freiwillige Handlung im Sinne einer akzeptierten Nachbesserung. Die Ansprüche bleiben daher auch nach dem Update bestehen. Sauer rät dennoch von der Installation ab, weil dann vor Gericht nicht mehr nachweisbar ist, wie die Werte vor der Nachrüstung waren – ganz zu schweigen von den technischen Risiken des Updates.

Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

Ansprüche gegenüber VW erlöschen theoretisch erst Ende 2018. Doch auch danach dürften sie grundsätzlich noch nicht verjährt sein. Die Verjährungsfrist beginnt nämlich erst dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der konkreten Manipulation seines Fahrzeugs hat – also frühestens mit Zugang des VW-Schreibens. Für Modelle, bei denen Schummeleien erst 2016 oder 2017 bekannt wurden, besteht ohnehin kein Verjährungsrisiko. Generell aber gilt: Spätestens zehn Jahre nach dem Kauf verjähren alle Ansprüche.

Bei finanzierten Verträgen lässt sich der Autokauf über einen Widerruf des Kreditvertrags rückgängig machen. Wie geht das?

Nach Sauers Ansicht lassen sich die Darlehensverträge nahezu komplett widerrufen. Der Grund: Die Vertragsmodelle aller Hersteller würden Fehler in den Widerrufsbelehrungen enthalten. Ein derartiger Widerruf könne auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags erfolgen – und sogar noch nach Beendigung des Kreditvertrags wirksam durchgeführt werden. Mit dem Widerruf würde auch der mit dem Darlehen verbundene Kaufvertrag beendet. Die Folge: Der Käufer erhielte den Kaufpreis oder geleistete Raten erstattet. Umgekehrt müsste er das Auto an den Verkäufer zurückgeben.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Mittlerweile erkennen alle Rechtsschutzversicherer an, dass erhebliche Erfolgsaussichten bestehen und bezahlen daher Klagen gegen VW und die Vertragshändler. Wer ohne Rechtsschutz-Police klagt, dessen Kosten bemessen sich am Fahrzeugwert oder am Streitwert. In erster Instanz müssen Kläger im Schnitt mit 7000 bis 9000 Euro rechnen.

AUTO BILD-Tipp: Deckungsklage einreichen

Tipp von AUTO BILD-Mitarbeiter Christian Bruns: "Weigert sich Ihr Rechtsschutzversicherer, die Kosten zu decken? Dann hilft Ihr Anwalt oder der Versicherungsombudsmann. Zudem können Sie eine Deckungsklage einreichen und Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht einlegen."

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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