Radarüberwachung

Abstandsmessung in Österreich

— 09.02.2009

Überwachung ist rechtswidrig

Das in Österreich verwendete System zur Geschwindigkeits- und Abstandsmessung ist rechtswidrig. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Jetzt will die Alpenrepublik die Gesetzesgrundlage ändern.

Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Aufgrund der Klage eines deutschen Autofahrers entschieden die Richter am Verfassungsgericht in dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte ohne eine gesetzliche Grundlage verwendet würden und damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers verstießen. In Österreich setzen die Behörden unter anderem auf die sogenannte Sektionskontrollen, die nach einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstages in Goslar auf in Deutschland erprobt werden sollen. Derzeit würde diese Form der Überwachung auch in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen.

Der ADAC warnt: Das Urteil ist kein Freibrief zum Rasen

Die Wiener Bundesregierung will die Gesetzeslücke bereits bis zum 1. April 2009 schließen. Der ADAC warnte gleichzeitig Verkehrsteilnehmer, das Urteil als Freifahrtschein zum Rasen zu werten. Im konkereten Fall hatte der deutsche Kläger gegen einen Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt und war damit in letzter Instanz erfolgreich. In ihrem Urteil schlossen sich die Richter der Auffassung an, das in Österreich verwendete System der kombinierten Videoüberwachung und Geschwindigkeitsmessung habe das "verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz verletzt".

Der Kläger muss aus diesem Grund das Bußgeld ebenso wenig zahlen, wie vermutlich andere Verkehrsteilnehmer, die in den nächsten Wochen in Österreich wegen des gleichen Vergehens bestraft werden. Bereits bezahlte Strafen sind von dem Urteil nicht berührt. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures kündigte jetzt an, dass die Gesetzeslücke "umgehend" geschlossen werde. "Wir werden nicht auf diese modernen Verkehrsüberwachungssysteme verzichten. Diese Geräte bringen deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr."

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