Schrottplatz

Abwrackprämie 2009

— 24.03.2009

Struck rät zur Eile

Kein Tag vergeht ohne Diskussion über die Verlängerung der Abwrackprämie. Jetzt rät SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck Autokäufern zur Eile, wenn sie in den Genuss der Prämie kommen wollen.

Eine Einigung über eine Aufstockung der Abwrackprämie innerhalb der Regierungskoalition steht weiter aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sprach sich jetzt in Berlin dafür aus, zunächst die weitere Entwicklung zu beobachten. Über eine eventuelle Verlängerung werde entschieden, wenn das Geld verbraucht ist, sagte Struck. "Auf jeden Fall sollte jeder, der sich überlegt, diese Prämie in Anspruch zu nehmen, das möglichst schnell tun." Als "abwegig" bezeichnete er Vorschläge, eine Aufstockung über einen Sondertopf des Finanzministeriums zu finanzieren. Struck betonte, das Geld müsse aus den Mitteln des Konjunkturpakets kommen.

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Unterdessen kursieren jeden Tag neue Gerüchte, der Fördertopf für die Abwrackprämie werde aufgestockt. Die "Rheinische Post" hatte am Dienstag (24. März 2009) ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit der Aussage zitiert, der Betrag von 1,5 Milliarden Euro werde voraussichtlich erhöht. Bestätigt wurde diese Aussage bisher nicht. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb am Dienstag dafür, die Prämie in Höhe von 2500 Euro nicht wie geplant auslaufen zu lassen. Er sagte auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten für die Autoindustrie schwierig blieben – und danach sehe es aus – dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. In der Bundesregierung gebe es derzeit aber keine Einigung über eine Aufstockung der Mittel. Viele im "politischen Berlin" seien auch aus Prinzip dagegen. Steinmeier sagte, bisher gebe es 338.000 Anträge. Hoffnung gibt es für Hartz IV-Empfänger: Die Linke beantragt an diesem Freitag im Bundestag, die Abwrackprämie auch Hartz-IV-Empfängern in vollem Umfang zu gewähren. Die Chancen stehen nicht schlecht: "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, laut "Frankfurter Rundschau" auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.

Hier können Sie den Antrag für die Abwrackprämie herunterladen!

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