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Abwrackprämie

— 29.06.2009

Auch für Hartz-IV-Empfänger

Lange war unklar, ob Hartz-IV-Empfänger ein Anrecht auf die Abwrackprämie haben. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil. Ein Frau aus Magdeburg klagte und bekam die Prämie zugesprochen.

Auch Beziehern von Hartz IV steht die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu. Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden. Die Begründung der Richter: Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht zur Finanzierung des Unterhalts diene. Der Staatszuschuss darf allein zum Kauf eines Neuwagens eingesetzt werden. Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen – und eine daraus folgende Kürzung der Hartz-IV-Bezüge – sei daher unzulässig, teilte das Landessozialgericht in Halle mit. Eine Frau aus dem Raum Magdeburg hatte Klage eingereicht, weil ihr die Behörden die Bezüge wegen der Abwrackprämie gekürzt hatten.

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Bisher bestand das zuständige Bundesarbeitsministerium darauf, dass die Abwrackprämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss.

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