Abzocke am Autofahrer

Abzocke am Autofahrer

— 22.08.2002

Wie Autosteuern versickern

Von 185 Milliarden Euro fließen nur 26,8 Milliarden in das Bundesfernstraßennetz.

Bundestagsdrucksache 14/9306. Ein amtliches Dokument neuzeitlicher Wegelagerei. Erstmals listete das Bundesverkehrsministerium detailliert auf, wie der Staat die Autofahrer wirklich abzockt. In der schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich CDU/CSU-Haushaltsexperte Hansjürgen Doss eher beiläufig (Frage Nr. 80) nach den Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut im Zeitraum 1999 bis 2003. Der Vollständigkeit halber fragte der umtriebige Hinterbänkler auch nach den "Aufwendungen" für den Straßenbau in den fünf Jahren.

Laut Bundesverkehrsministerium kassierte in dieser Zeit allein der Bund 183,2 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zuzüglich 1,78 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut – summa summarum 185 Milliarden Euro. Die Autofahrer als Euro-Esel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Denn nur ein Bruchteil der Summe, 26,8 Milliarden Euro, floss als Investitionen ins Bundesfernstraßennetz zurück!

Die Länder-Einnahmen aus der Kfz-Steuer beziffert das Bundesverkehrsministerium mit insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) sieht sich aber mangels Angaben (Masse?) außerstande, die straßenbaubezogenen Investitionen der Länder zu spezifizieren. Kleinlaut muss die Bundesregierung denn auch einräumen, dass nicht einmal die Hälfte der laut Investitionsprogramm (IP) 1999–2002 geplanten 610 Projekte bis zum Jahresende fertig gestellt sein wird.

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