Wachsende Kritik am Automobilclub

ADAC: Wachsende Kritik am Automobilclub

— 27.01.2014

Wie sehr ist der ADAC ein Verein?

Ist der ADAC noch ein Verein? Diese Frage stellen immer mehr Politiker. Auch Finanzminster Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisieren den Automobilclub.

(dpa/brü) Im ADAC-Skandal um die Manipulation beim Autopreis "Gelber Engel" und um die missbräuchliche Nutzung von Rettungshubschraubern melden sich hochrangige Kritiker zu Wort. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der ADAC habe sich mit der Affäre selbst schwer geschadet. "Verantwortung, Kontrolle und Transparenz müssen jetzt die Stichworte sein", sagte ADAC-Mitglied Schäuble der "Bild am Sonntag". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte im "Focus" "totale Transparenz" von dem Autoclub: "Alle Karten müssen auf den Tisch." Der ADAC sei eine mächtige Institution, bei der sich offenbar "eine Tendenz zur Abgehobenheit und vielleicht sogar zur Selbstüberhöhung eingeschlichen" habe. Nötig sei eine neue Struktur.

Die Pannen des ADAC

ADAC-Zentrale in München Preisverleihung Gelber Engel Karl Obermair
Vor dem Hintergrund des ADAC-Skandals gerät die Organisation des ADAC als steuerbegünstigter Verein zudem immer stärker ins Visier. Derzeit prüft schon das Münchner Amtsgericht, ob der ADAC mit seinen rund 19 Millionen Mitgliedern künftig noch den Status eines Vereins haben darf. Auch der politische Druck nimmt zu. So fordertete der finanzpolitischer Sprecher der SPD, Lothar Binding, die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern auf, die Besteuerung des Vereins zu überprüfen. "Das System des ADAC", sagte Binding dem "Tagesspiegel", "muss genauer unter die Lupe genommen werden." Dabei geht es um die Aufteilung der Besteuerung der Mitgliedsbeiträge: Der Verein ADAC zahlt nur auf zehn Prozent des Basistarifs seiner Mitgliedergebühr Umsatzsteuer.

Seehofer erwägt Prüfung der ADAC-Besteuerung

Auch Seehofer schloss nicht grundsätzlich aus, die bisher für den ADAC günstige Besteuerung des Vereins zur Diskussion zu stellen: "Bei solchen Vorkommnissen steht alles auf dem Prüfstand", sagte er am Rande eines kleinen CSU-Parteitags in München. Die CSU hatte in den vergangenen Monaten Streit mit dem ADAC über die geplante Pkw-Maut, die der Verein ablehnt. "Viele Millionen Mitglieder schätzen den ADAC für seine gelben Retter in der Not, aber dieses Renommee ist leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden", kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Laufe dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Maut präsentieren will.

Gleichzeitig wurden erneut Forderungen nach Folgen aus der ADAC-Affäre laut, auch aus Kreisen des Automobilclubs selbst. Der neue Landeschef des Automobilclubs in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Uwe Ilgenfritz-Donné, forderte bei der Ehrung von ADAC-Motorsportlern in Laatzen bei Hannover am Sonntag "Konsequenzen". Er betonte: "Das ist ein Problem, das aus München kommt und auch in München gelöst werden muss", sagte er mit Blick auf die Zentrale.

ADAC-Präsident Meyer will die Mitglieder des Automobilclubs stärker nach ihrer Meinung fragen.

Der ADAC-Präsident denkt jedoch nicht an Rücktritt, sondern will den Autobilclub in führender Funktion selbst reformieren: "Ich stehe zu meiner Verantwortung und werde die Vorkommnisse umfassend aufklären, damit das Vertrauen in den ADAC schnellstmöglich wieder hergestellt werden kann." Auch die Rettungshubschrauber sollen in Zukunft nicht mehr für Dienstreisen genutzt werden: "Wir werden diese Praxis im Präsidium sicherlich diskutieren und ändern. Die Kritik der letzten Tage habe ich verstanden und nehme sie an." Bei der Meinungsbildung zu politischen Fragen sollen künftig die Mitglieder ein Mitspracherecht bekommen. Meyer sagte der "Automobilwoche" dass der Automobilclub bei politischen Diskussionen vorsichtiger agieren wolle. Wenn der ADAC künftig zu politischen Fragen Position beziehe, sollten zunächst die Mitglieder durch ein anerkanntes Institut befragt werden. "Das Ergebnis dieser Umfrage, zertifiziert und bestätigt – das ist dann die Position des ADAC, weil sie eine Mehrheitsposition ist", sagte Meyer.

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