Auto im Graben

Ärger um Winterreifen-Regelung

— 05.10.2010

Pflicht oder nicht?

Wegen der schwammigen Formulierung im Gesetz steht die Winterreifen-Regelung auf dem Prüfstand. Jetzt müssen die Verkehrsminister an einer Neufassung tüfteln.

(dpa/sb) Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, müssen in Zukunft möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. Nach einem Gerichtsurteil stehen Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterreifen-Regelung auf dem Prüfstand. Der Bund muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juli den Bußgeld-Paragrafen möglicherweise neu fassen oder streichen. Damit könnte auch die vom früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee formulierte Winterreifen-Regelung hinfällig werden. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, da sie nicht konkret genug vorschreibe, bei welchem Wetter Winterreifen aufzuziehen seien (Az: 2 SsRs 220/09). "Die daraus folgenden möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen werden derzeit geprüft", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der dpa. Ramsauer werde darüber mit seinen Länderkollegen bei der Konferenz der Verkehrsminister sprechen, die am Mittwoch (6. Oktober 2010) und Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar stattfindet.

Test: Winterreifen für Golf und Co

Bisher sind zwischen 20 und 40 Euro Geldstrafe zu bezahlen, wenn Autofahrer im Winter mit "nicht den Wetterverhältnissen angepasster Ausrüstung" (Bereifung, Scheiben-Frostschutzmittel) unterwegs sind und von der Polizei erwischt werden. Werden andere Autofahrer zum Beispiel durch ein Rutschen des Wagens behindert, kann es auch einen Punkt in Flensburg geben. Die Verkehrsminister werden bei ihrer Konferenz wahrscheinlich auch klären, ob wegen des Urteils vorerst keine Bußgelder mehr in diesem Bereich erhoben werden, um nicht nachher Rückzahlungsforderungen betroffener Autofahrer ausgesetzt zu sein. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte: "Die Winterreifen-Pflicht sollte aus Verkehrssicherheitsgründen auf jeden Fall erhalten bleiben." Gegebenenfalls müsse der Bußgeld-Paragraf geändert werden, "falls nur so Rechtssicherheit für den Bürger hergestellt werden könnte". Klarheit will auch der Automobilclub von Deutschland (AvD). Es bestehe dringend Handlungsbedarf, damit Autofahrer und Polizei noch vor Wintereinbruch Klarheit und Rechtssicherheit haben. Der Verkehrsclub fordert, den "Gummiparagrafen" 2 Absatz 3a zu streichen und statt dessen endlich genau zu definieren, was ein Winterreifen ist und eine einheitliche Kennzeichnung vorzuschreiben.

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