Amnestie für Verkehrssünder

Amnestie für Verkehrssünder

— 11.01.2007

Frankreichs Dauerstreit

Immer wieder ein leidiges Thema. Frankreichs Politiker streiten über die Amnestie für Verkehrdelikte. Parksünder sollen verschont werden.

In Frankreich ist ein Streit über die traditionelle Amnestie für Verkehrssünder nach den Präsidentschaftswahlen entbrannt. Verkehrsminister Dominique Perben sprach sich am Mittwoch in Paris entschieden gegen einen solchen Schritt nach den Wahlen im Frühjahr aus: "Jede Ankündigung einer Amnestie hätte einen sofortigen und verhängnisvollen Effekt auf das Verhalten der Autofahrer." Sie könne die Bemühungen um die Senkung der Zahl der Verkehrsopfer zunichte machen. Nach den von Perben am Mittwoch bekannt gegebenen Daten sank die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich 2006 um knapp zwölf Prozent auf 4703. Damit seien seit der Wahl 2002 "mehr als 10.000 Menschenleben gerettet worden", sagte Perben.

"Auto plus" hatte alle Präsidentschaftsanwärter nach ihrer Meinung zu dem Thema befragt. Trotz zahlreicher Befürworter der Amnestie im bürgerlichen Lager sprach sich der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy als einer der wenigen strikt gegen den Erlass aus. Während die Sozialistin Ségolène Royal noch keine Meinung äußerte, wollen mehrere linke und kommunistische Kandidaten eine Amnestie für Parksünder. Der Kandidat der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, versprach eine Amnestie für alle Verkehrsdelikte, die keine Verletzten oder Toten verursacht haben.

Die Amnestie für Verkehrssünder hat in Frankreich eine lange Tradition. Der erste Präsident der Fünften Republik, Charles de Gaulle, erließ 1958 und 1965 noch sämtliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Seine Nachfolger nahmen dann Unfälle mit Todesfolge oder Trunkenheitsdelikte aus. Amtsinhaber Jacques Chirac erließ zuletzt nur noch Parkverstöße, was dem farnzösischen Staat Einnahmeausfälle von rund 300 Millionen Euro bescherte.

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