Arbeitslosenhilfe 2005

Arbeitslosenhilfe 2005

Arbeitslosenhilfe 2005

— 09.12.2004

Sieben Fragen zu Hartz IV

Ab 2005 gilt die Reform der Arbeitslosenhilfe. Wieviel Auto ist dann noch erlaubt? Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Leser.

Arbeitslos – was passiert mit dem Auto?

Muß ich mein Auto im Antrag auf Arbeitslosengeld II angeben? Ja, denn grundsätzlich zählen Kraftfahrzeuge, also auch Motorräder, zum Vermögen. Die Angaben sind im "Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens" unter Punkt sieben zu machen. Dabei sind anzugeben: Besitzer, Kennzeichen, Fabrikat, Modell, Alter, geschätzter Wert und eventuell noch laufende Kredite fürs Fahrzeug.

Darf ich mein Auto in jedem Fall behalten, wenn ich ALG II erhalte, oder muß ich es verkaufen? Laut der zuständigen Bundesagentur für Arbeit ist ein "angemessenes" Auto oder Motorrad nicht als Vermögen zu betrachten, das vor einem Bezug von ALG II erst verwertet werden muß. Begründung: Der Arbeitnehmer soll fexibel bleiben, etwa zu einem neuen Arbeitsplatz pendeln können. Was "angemessen" ist, soll im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Diese Prüfung ist jedoch überflüssig, wenn ein Verkauf des Wagens weniger als 5000 Euro einbrächte. Ältere Gebrauchtwagen sind also geschützt. Deutlich wertvollere Autos müßten vor einem Bezug von ALG II eventuell erst verkauft werden, wenn sie zusammen mit anderen Vermögensgegenständen die persönlichen Freibeträge übersteigen.

Meine Partnerin und ich haben jeder ein Auto. Müßten wir eines davon eventuell verkaufen? Nein, denn jedes erwerbsfähige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft darf ein eigenes angemessenes Auto besitzen.

Absetzbare Kosten und Fachbegriffe

Kann ich Geld für Rücklagen ansparen, etwa für den Kauf von Ersatzteilen? Ja, für notwendige Anschaffungen gilt ein Freibetrag von 750 Euro pro Person einer Bedarfsgemeinschaft. Dieser Sparbetrag wird nicht als Vermögen angerechnet.

Werden Unterhaltskosten für ein Auto, etwa die Haftpflichtversicherung, extra bezuschußt? Nein, alle Kosten für ein Auto sind von den Regelleistungen des ALG II zu zahlen.

Wenn ich mit einem Nebenjob etwas Geld zum ALG II dazuverdiene, kann ich dann Kosten für mein Auto vom Nebenverdienst absetzen? Ja, Beiträge für die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht können abgesetzt werden. Für weitere private Versicherungen (etwa Unfalloder Kaskopolice) können monatlich 30 Euro pauschal abgesetzt werden.

Unser Sohn lebt noch bei uns. Wird sein Auto unserer Familie zugerechnet? Nein, denn volljährige Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft einer Familie, selbst wenn sie noch zu Hause wohnen. Weitere Infos zum Thema gibt es bei der Infoline der Bundesagentur für Arbeit, Telefon 01801/ 01 20 12, oder unter www.arbeitsagentur.de

Hartz IV – die Fachbegriffe • ALG II: Arbeitslosengeld II ersetzt ab 2005 die bislang gezahlte Arbeitslosenhilfe. Es wird erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gezahlt. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Sozialgeld. • Bedarfsgemeinschaft: Gebildet aus Mitgliedern der Gemeinschaft (Familie, Partnerschaft, eingetragene Lebensgemeinschaft), die Unterstützungsbedarfanmeldet • Freibetrag: Vermögen, das geschützt ist. Es beträgt pro Person 200 Euro pro Lebensjahr (für vor 1948 Geborene 520 Euro), mindestens 4100 Euro, höchstens 13.000 Euro (33.800 Euro); pro minderjährigem Kind 4100 Euro.

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