Auto- oder Teilekauf

Vertrag ist Vertrag

Auto- oder Teilekauf

— 06.03.2006

Vertrag ist Vertrag

Einmal unterschrieben, bindet ein Vertrag Käufer und Verkäufer. Oder besser gesagt: Er tut es fast immer. Ausnahmen sind jedoch selten.

Pacta sunt servanda

Die Tinte ist noch nicht trocken, da kommen erste Zweifel: Ist es das richtige Auto? Kann ich Steuer, Versicherung und Sprit bezahlen? Zu spät! Pacta sunt servanda, sagt der Lateiner. Frei übersetzt: Vertrag ist Vertrag. Und aus dem kommt niemand so leicht wieder heraus. Die Unterschrift ist für beide Seiten bindend (§§ 145 FF, 433 BGB).

Wer vom Vertrag zurücktreten will, braucht dafür schon sehr gute Gründe. Plötzliche Arbeitslosigkeit oder Krankheit zählen ebensowenig dazu wie eine vorhersehbare Kredit-Absage der Bank (OLG Düsseldorf, Az. I-3 U 14/04 DAR 2005, 265). Darlehens- oder Leasingverträge in Zusammenhang mit dem Autokauf können Privatkunden dagegen bis zu zwei Wochen nach Abschluß ohne Begründung widerrufen (§ 358 Abs. 2 BGB, Verbraucherschutz). Die Frist beginnt mit der Belehrung über das Widerrufsrecht oder der Unterschrift, wenn der Kreditvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Deshalb: Den Vertrag genau lesen!

Internet- oder Katalogbestellung: Wer bei Versendern im Web oder im Teleshop Autos oder Teile kauft, kann die Ware bis zwei Wochen nach Erhalt wieder zurückgeben. Gemäß den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB) reicht es, Auto oder Teil fristgerecht zurückzugeben. Vorsicht! Das gilt nicht für Versteigerungen zwischen Privatleuten, etwa beim Internet-Auktionshaus Ebay. Der Klick ist hier ein rechtsverbindlicher Kauf. Ist der Web-Auktionator ein Händler, gelten die normalen Widerrufsfristen des Paragraphen 312 b BGB.

Bei Kündigung droht Geldstrafe

Auch Haustürgeschäfte kann der Käufer innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen, indem er die Ware einfach zurückschickt. Wieder Achtung: Wurde der Vertreter in einem Telefonat oder per Brief extra für das Verkaufsgespräch eingeladen, gilt das nicht. Der Vertrag ist bindend. Ist das Auto oder das gekaufte Teil defekt, kann der Käufer eine Reparatur oder Neulieferung verlangen (Nacherfüllung, § 439 BGB). Scheitert die Reparatur, darf er vom Kaufvertrag zurücktreten, sprich das gekaufte Ersatz- oder Anbauteil bzw. den Neuwagen zurückgeben. Ausnahme: Der Defekt ist unerheblich (§ 323 Abs. 5 BGB).

Wer aber den Vertrag ohne Grund, etwa aus Wut über den Verkäufer kündigt, schaut meist doppelt in die Röhre. Er bekommt kein Auto und läuft zudem Gefahr, noch eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, in der Regel zehn bis 15 Prozent des Kaufpreises. Diese Stornogebühr steht in den Geschäftsbedingungen der meisten Autohändler und in vielen Kaufverträgen. Und das kann ganz schön ins Geld gehen: Bei einem 20.000-Euro-Auto werden 2000 bis 3000 Euro fällig.

Stirbt der Kredit- oder Leasingnehmer nach Ende der Widerspruchsfrist, interessiert das die Bank zunächst nicht. Denn das Eigentum am Auto, aber auch die Darlehnsverpflichtungen wie Ratenzahlung, Laufzeit und Zinsen, gehen automatisch auf den oder die Erben über. Allerdings kann sich durch den Tod des Kunden die sogenannte Geschäftsgrundlage ändern (§ 313 BGB). Die Erben könnten auch von einem außerordentlichen Kündigungsrecht nach §§ 314, 490 BGB Gebrauch machen. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall und das Fingerspitzengefühl des Autohauses an, in dieser Situation angemessen zu entscheiden.

Autor: Stefan Szych

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.