Autoindustrie unter Kartellverdacht

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Autoindustrie unter Kartellverdacht

Was Sie zur Kartellaffäre wissen müssen

Die EU hat gegen große deutsche Autohersteller ein Verfahren wegen wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Alles zum Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer.
(Reuters/dpa/cj/lhp) Drei Jahre nach Beginn der Abgasaffäre bei VW droht den großen deutschen Autobauern neuer Ärger: Wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen leitete die zuständige EU-Kommission am 18. September 2018 ein offizielles Kartellverfahren gegen Daimler, BMW und VW ein. Es könnte im schlimmsten Fall zu Geldbußen in Milliardenhöhen führen. "Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren", kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an.

Ausgang des Verfahrens offen

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Die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer

Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer
Konkret sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und bei Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren abgesprochen haben. "Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen", so die EU-Kommissarin. Noch ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Eine direkte Verbindung zum Abgasskandal und den Manipulationen bei Dieselautos gebe es nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen nicht, stellte ein Sprecher der EU-Kommission klar. Das Verfahren trifft die Autobauer zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Branche steht bereits wegen der VW-Abgasaffäre und zu hoher Diesel-Emissionen unter Druck. Staatsanwälte ermitteln bei Volkswagen und Daimler, auch US-Behörden wurden aufgeschreckt. Immer noch ist unklar, ob die Hersteller nach Software-Updates auch die Kosten für teure Hardware-Umrüstungen tragen müssen. Bei den nun in Rede stehenden Kartellverstößen könnten ihnen zusätzlich empfindliche Geldstrafen drohen.

VW stellte Antrag auf Kronzeugenregelung

Die förmlichen Ermittlungen der EU-Kommission beziehen sich lediglich auf das Thema Emissionen. Preisabsprachen sind kein Thema. In dem Zirkel der beteiligten Autobauer wurden der Kommission zufolge etwa Detailfragen erörtert wie die Höchstgeschwindigkeiten von Tempomaten oder Öffnungsmechanismen von Cabrio-Dächern. Technische Zusammenarbeit ist unter bestimmten Umständen in der EU zulässig - wenn sie Verbesserungen an den Produkten bringt. Volkswagen stellte im Oktober 2017 einen Antrag auf Kronzeugenregelung. Der Konzern sowie die betreffenden Marken kooperierten bereits seit längerem "vollumfänglich" mit der EU-Kommission, teilte VW im Oktober 2017 mit. Die Behörde habe Unterlagen in Wolfsburg und von Audi in Ingolstadt gesichtet. Auch Daimler hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenige Tage zuvor hatte der VW-Konzern bestätigt, dass sich die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen auch gegen ihn richten. Bei der EU-Kommission läuft derzeit eine Voruntersuchung.

Fragen und Antworten zur Kartellaffäre

Wie hängen Dieselskandal und Kartellaffäre miteinander zusammen? Worum geht es bei den Kartellvorwürfen genau? Wer sind die mutmaßlich Geschädigten? Was sagen die Autobauer? AUTO BILD gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen!

Wie lauten die Vorwürfe?

Die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler stehen in Verdacht, sich in einer Reihe von geheimen Arbeitskreisen über Technikstandards abgesprochen zu haben. Seit den 1990er-Jahren hätten sich mehr als 200 Mitarbeiter in über 60 Arbeitsgruppen über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt, heißt es. Auch die Auswahl von Lieferanten und die Preise von Bauteilen in allen Bereichen der Autoentwicklung, von Motoren, Bremsen, Kupplung und Getrieben, seien Gegenstand der Gespräche gewesen. Medienberichten zufolge soll auch Zulieferer Bosch am Zirkel beteiligt gewesen sein, beispielsweise bei der Entwicklung einer "Dosierstrategie" zur Abgasreinigung von Dieselautos. Absprachen sind durchaus üblich - zum Beispiel, um Standards für die Ladung von Elektroautos abzusprechen. Die Frage ist aber, ob in diesem Fall Grenzen überschritten wurden.

Wie kam die Sache ans Licht?

Der "Spiegel" berichtete im Juli 2017, Volkswagen habe schon Mitte 2016 einen Schriftsatz bei Wettbewerbsbehörden eingereicht, in dem der Konzern selbst den Verdacht des "kartellrechtswidrigen Verhaltens" geäußert habe. Auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" bei den Wettbewerbsbehörden hinterlegt. Diese kam der von VW offenbar zuvor. Dies ist wichtig, denn durch die Offenlegung versprechen sich die Hersteller – ähnlich wie bei der Kronzeugenregelung im Strafrecht – geringere Strafzahlungen. Diese könnten auf jeden Fall im Milliardenbereich liegen.

Wer ermittelt, welche Strafen drohen?

Die EU-Wettbewerbskommission ermittelt federführend in Sachen Kartellvorwürfe.

Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission treibt die Untersuchungen federführend voran. Kartellstrafen können die betroffenen Firmen finanziell empfindlich treffen. Bis zu zehn Prozent des einschlägigen Umsatzes kann die EU-Wettbewerbsaufsicht verlangen. Zu fast drei Milliarden Euro wurden im Jahr 2016 Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF im sogenannten Lkw-Kartell verdonnert, weil sie über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastwagen abgesprochen und die mit strengeren Abgasvorschriften verbundenen Kosten abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben hatten. Auf Daimler entfiel mit gut einer Milliarde Euro das höchste Bußgeld.

Chronologie des VW-Abgasskandals

Allgemein sieht die Kronzeugenpolitik der EU-Kommission vor, diejenigen Kartellsünder, die aussagen und Beweise liefern, ganz oder teilweise von Geldbußen zu befreien. Wer sich als Erster der Behörde offenbart und entsprechendes Material liefert, kommt in den Genuss des vollständigen Straferlasses. Ein zweiter "Whistleblower" kann sich zumindest noch einen Nachlass sichern. VW und Daimler haben sich bereits als Kronzeugen angedient. Aus Kartellverstößen können zudem strafrechtliche Ermittlungen folgen. Verbraucherschützer oder Privatpersonen können womöglich Schadenersatz fordern.

Was bedeutet die Affäre für die deutschen Autobauer?

Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Experten zufolge drohen den Firmen neben finanziellen Strafen ein deutlicher Imageschaden. Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprach von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Aktienkurse der betroffenen Hersteller zeigten bereits negative Auswirkungen.

Welchen Bezug gibt es zum Dieselskandal?

Laut "Spiegel" legten die Hersteller mit den Absprachen die Basis für den weltweiten Dieselskandal, indem sie sich in den Gesprächskreisen auch bei der Abgasreinigung absprachen. Stimmen die Vorwürfe, haben sie sich darauf verständigt, kleinere, billigere Tanks für den Harnstoff (AdBlue) einzubauen, der gefährliche Stickoxide (NOx) in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet. Und das, ohne die Nachfüllintervalle zu erhöhen. Somit wäre die Abgasreinigung im Alltagsbetrieb deutlich schlechter geworden.

Was hat es mit AdBlue auf sich?

Um die Emissionen zu reduzieren, setzen immer mehr Pkw-Hersteller auf das sogenannte SCR-Verfahren ("Selective Catalytic Reduction" = selektive katalytische Reduktion), das bei Lkw seit mehr als zehn Jahren bewährt ist.

AdBlue ist ein Harnstoff zur Abgasreinigung, der im Laufe der Zeit nachgefüllt werden muss.

Dabei wird in den Auspuff die wässrige Harnstofflösung AdBlue eingespritzt und so in einem Katalysator in einem chemischen Prozess der Stickoxidausstoß um bis zu 95 Prozent reduziert. Um den aktuellen Schadstoff-Grenzwert nach Euro 6 von 80 Milligramm pro Kilometer zu erreichen, müssen im Schnitt fünf Prozent des Treibstoffverbrauchs an AdBlue beigemischt werden. Das hieße, dass bei einem realen Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometern ein Achtliter-AdBlue-Tank nach etwa 2300 Kilomteren leer wäre und der Fahrer nachtanken müsste. Wie genau das AdBlue-Verfahren funktioniert, sehen Sie in der Bildergalerie!

So funktioniert AdBlue

Wer sind den Vorwürfen zufolge die Geschädigten?

• Autofahrer, die überteuerte oder technisch schlechtere Fahrzeuge gekauft haben könnten • Einwohner von Innenstädten, die unter der schlechten Luftqualität leiden • Zulieferer, die durch mögliche Absprachen außen vor geblieben sein könnten • ausländische Hersteller, deren möglicherweise Marktnachteile entstanden sind • Anteilseigner, denen Schaden durch sinkende Aktienkurse, Straf- und Schadenersatzzahlungen droht

Was sagen die Autohersteller?

Daimler-Chef Dieter Zetsche bezeichnete Medienberichte zum Kartellverdacht gegen die deutschen Autohersteller zunächst als Spekulation, zu der er sich nicht äußern wollte. "In der Tat macht die Autoindustrie derzeit Schlagzeilen – und keine guten", sagte Zetsche schon im Juli 2017. BMW wies die Vorwürfe wettbewerbswidriger Absprachen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen offiziell zurück. "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab", erklärte der Münchner Autobauer. "Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb." Zu anderen Vorwürfen wollte sich der Dax-Konzern nicht äußern. VW bestätigte Ende Oktober 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen sich. Laut dem damaligen Konzernchef Matthias Müller ging es bei den Gesprächen deutscher Autobauer nicht um Preise. Man respektiere das Kartellrecht. "Von Preisabsprachen beispielsweise, die ein Kartellvergehen darstellen würden, ist mir nichts bekannt", sagte er.

Wie äußern sich Verbände und Arbeitnehmer?

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) teilte mit, illegale Absprachen seien ebenso wie ein Surfen in rechtlichen Grauzonen inakzeptabel. Gleichzeitig mahnte der Branchenverband, "mit Vorverurteilungen zurückhaltend umzugehen". Standardisierungs- und Normierungsaktivitäten seien pauschal "weder schädlich noch illegal". Dem VDA selbst lägen zu den aktuellen Vorwürfen gegenwärtig keine eigenen Erkenntnisse vor. IG-Metall-Chef und VW-Aufsichtsratsmitglied Jörg Hofmann forderte "eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge". Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären." Auch mehrere Betriebsräte forderten vollständige Aufklärung. Arbeitsplätze dürften nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden.

Was sagen Verbraucherschützer?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnete wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er ging von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Die Verbraucherzentrale drang darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Christian Kersting, Rechtsprofessor an der Universität Düsseldorf formulierte dazu gegenüber der dpa einen weiteren Gedanken: "Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können". Allerdings sei es vor Gericht schwer, einen solchen Schaden nachzuweisen.

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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