Autoindustrie unter Kartellverdacht

Diesel-Kauf: Pro und Kontra

Autoindustrie unter Kartellverdacht

— 27.10.2017

Was Sie zur Kartellaffäre wissen müssen

Im Kartellskandal hat nach Daimler auch VW für eine Strafminderung Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Alles zum Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer.

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'Die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer'

(Reuters/dpa/cj/lhp) Im Fall des Kartellverdachts in der deutschen Autoindustrie hat auch Volkswagen einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Konzern sowie die betreffenden Marken kooperierten bereits seit längerem "vollumfänglich" mit der EU-Kommission, teilte VW am 27. Oktober 2017 mit. Die Behörde habe Unterlagen in Wolfsburg und von Audi in Ingolstadt gesichtet. Auch Daimler hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenige Tage zuvor hatte der VW-Konzern bestätigt, dass sich die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen auch gegen ihn richten. Bei der EU-Kommission läuft derzeit eine Voruntersuchung.

Wie böse ist die Autobranche?

Fragen und Antworten zur Kartellaffäre

Nach dem Dieselskandal nun die Kartellaffäre: Die deutsche Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise. Wie hängt beides miteinander zusammen? Worum geht es bei den Kartellvorwürfen genau? Wer sind die mutmaßlich Geschädigten? Was sagen die Autobauer selbst? AUTO BILD gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen!

Wie lauten die Vorwürfe?

Die deutschen Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen in Verdacht, sich in einer Reihe von geheimen Arbeitskreisen über Technikstandards abgesprochen zu haben. Seit den 1990er-Jahren hätten sich mehr als 200 Mitarbeiter in über 60 Arbeitsgruppen über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt, heißt es. Auch die Auswahl von Lieferanten und die Preise von Bauteilen in allen Bereichen der Autoentwicklung, von Motoren, Bremsen, Kupplung und Getrieben, seien Gegenstand der Gespräche gewesen. Medienberichten zufolge soll auch Zulieferer Bosch am Zirkel beteiligt gewesen sein, beispielsweise bei der Entwicklung einer "Dosierstrategie" zur Abgasreinigung von Dieselautos. Absprachen sind durchaus üblich - zum Beispiel, um Standards für die Ladung von Elektroautos abzusprechen. Die Frage ist aber, ob in diesem Fall Grenzen überschritten wurden.

Wie kam die Sache ans Licht?

Der "Spiegel" berichtete am 21. Juli 2017, Volkswagen habe am 4. Juli 2016 einen Schriftsatz bei Wettbewerbsbehörden eingereicht, in dem der Konzern selbst den Verdacht des "kartellrechtswidrigen Verhaltens" geäußert habe. Auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" bei den Wettbewerbsbehörden hinterlegt. Diese kam der von VW offenbar zuvor. Dies ist wichtig, denn durch die Offenlegung versprechen sich die Hersteller – ähnlich wie bei der Kronzeugenregelung im Strafrecht – geringere Strafzahlungen. Diese könnten auf jeden Fall im Milliardenbereich liegen.

Dicke Luft: Hier drohen Fahrverbote

Welche Strafen drohen?

Kartellstrafen können die betroffenen Firmen finanziell empfindlich treffen. Bis zu zehn Prozent des einschlägigen Umsatzes kann die EU-Wettbewerbsaufsicht verlangen. Zu fast drei Milliarden Euro wurden im Jahr 2016 Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF im sogenannten Lkw-Kartell verdonnert, weil sie über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastwagen abgesprochen und die mit strengeren Abgasvorschriften verbundenen Kosten abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben hatten. Auf Daimler entfiel mit gut einer Milliarde Euro das höchste Bußgeld.

Chronologie des VW-Abgasskandals

28. Dezember 2017: NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, dass Volkswagen sich mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine gerichtlich angeordnete Sonderprüfung wehrt. Diese hatten Aktionärsvertreter erreicht.

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Allgemein sieht die Kronzeugenpolitik der EU-Kommission vor, diejenigen Kartellsünder, die aussagen und Beweise liefern, ganz oder teilweise von Geldbußen zu befreien. Wer sich als Erster der Behörde offenbart und entsprechendes Material liefert, kommt in den Genuss des vollständigen Straferlasses. Ein zweiter "Whistleblower" kann sich zumindest noch einen Nachlass sichern. VW und Daimler haben sich bereits als Kronzeugen angedient. Aus Kartellverstößen können zudem strafrechtliche Ermittlungen folgen. Verbraucherschützer oder Privatpersonen können womöglich Schadenersatz fordern.

Was bedeutet die Affäre für die deutschen Autobauer?

Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Experten zufolge drohen den Firmen neben finanziellen Strafen ein deutlicher Imageschaden. Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprach von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Aktienkurse der betroffenen Hersteller zeigten bereits negative Auswirkungen.

Welchen Bezug gibt es zum Dieselskandal?

Laut "Spiegel" haben die Hersteller quasi die Basis für den weltweiten Dieselskandal gelegt, indem sie sich in den Gesprächskreisen auch bei der Abgasreinigung abgesprochen haben. Stimmen die Vorwürfe, haben sie sich darauf verständigt, kleinere, billigere Tanks für den Harnstoff (AdBlue) einzubauen, der gefährliche Stickoxide (NOx) in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet. Und das, ohne die Nachfüllintervalle zu erhöhen. Somit wäre die Abgasreinigung im Alltagsbetrieb deutlich schlechter geworden.

Was hat es mit AdBlue auf sich?

Um die Emissionen zu reduzieren, setzen immer mehr Pkw-Hersteller auf das sogenannte SCR-Verfahren ("Selective Catalytic Reduction" = selektive katalytische Reduktion), das bei Lkw seit mehr als zehn Jahren bewährt ist.

AdBlue ist ein Harnstoff zur Abgasreinigung, der im Laufe der Zeit nachgefüllt werden muss.

Dabei wird in den Auspuff die wässrige Harnstofflösung AdBlue eingespritzt und so in einem Katalysator in einem chemischen Prozess der Stickoxidausstoß um bis zu 95 Prozent reduziert. Um den aktuellen Schadstoff-Grenzwert nach Euro 6 von 80 Milligramm pro Kilometer zu erreichen, müssen im Schnitt fünf Prozent des Treibstoffverbrauchs an AdBlue beigemischt werden. Das hieße, dass bei einem realen Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometern ein Achtliter-AdBlue-Tank nach etwa 2300 Kilomtern leer wäre und der Fahrer nachtanken müsste. Wie genau das AdBlue-Verfahren funktioniert, sehen Sie in der Bildergalerie!

So funktioniert AdBlue

Wer sind den Vorwürfen zufolge die Geschädigten?

• Autofahrer, die überteuerte oder technisch schlechtere Fahrzeuge gekauft haben könnten • Einwohner von Innenstädten, die unter der schlechten Luftqualität leiden • Zulieferer, die durch mögliche Absprachen außen vor geblieben sein könnten • ausländische Hersteller, deren möglicherweise Marktnachteile entstanden sind • Anteilseigner, denen Schaden durch sinkende Aktienkurse, Straf- und Schadenersatzzahlungen droht

Wer ermittelt?

Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission und nicht das Bundeskartellamt wird wohl die Untersuchungen federführend vorantreiben.

Die EU-Wettbewerbskommission ermittelt federführend in Sachen Kartellvorwürfe.

Sowohl dem Bundeskartellamt als auch der EU-Kommission lägen Informationen "zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern" vor, teilte die Bonner Behörde am 24. Juli 2017 mit. Im Bereich des Kartellrechts innerhalb der EU führe aber entweder das Bundeskartellamt oder Brüssel ein Kartellverfahren. Dabei arbeiteten beide Behörden eng zusammen. "Eine Verfahrenseinleitung durch das Bundeskartellamt zum derzeitigen Zeitpunkt kommt daher nicht in Betracht", unterstrich die Bonner Behörde.

Was sagen die Autohersteller?

Daimler-Chef Dieter Zetsche bezeichnete Medienberichte zum Kartellverdacht gegen die deutschen Autohersteller zunächst als Spekulation, zu der er sich nicht äußern will. "In der Tat macht die Autoindustrie derzeit Schlagzeilen – und keine guten", sagte Zetsche am 26. Juli 2017 in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen des Konzerns. Er könne die Wünsche nach mehr Klarheit verstehen. "Aber wir sind gut beraten, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen." Die EU-Wettbewerbsbehörde habe nur bestätigt, dass es kein Verfahren gebe. BMW wies die Vorwürfe wettbewerbswidriger Absprachen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen offiziell zurück."Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab", erklärte der Münchner Autobauer.

VW-Chef Müller will sich zu "Sachverhaltsvermutungen" nicht näher äußern.

"Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb." Zu anderen Vorwürfen wollte sich der Dax-Konzern nicht äußern. "Wir wissen nichts von Ermittlungen gegen uns", sagte ein BMW-Sprecher lediglich. VW bestätigte Ende Oktober 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen sich. Laut Konzernchef Matthias Müller ging es bei den Gesprächen deutscher Autobauer nicht um Preise. Man respektiere das Kartellrecht. "Von Preisabsprachen beispielsweise, die ein Kartellvergehen darstellen würden, ist mir nichts bekannt", sagte er.

Wie äußern sich Verbände und Arbeitnehmer?

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) teilte mit, illegale Absprachen seien ebenso wie ein Surfen in rechtlichen Grauzonen inakzeptabel. Gleichzeitig mahnte der Branchenverband, "mit Vorverurteilungen zurückhaltend umzugehen". Standardisierungs- und Normierungsaktivitäten seien pauschal "weder schädlich noch illegal". Dem VDA selbst lägen zu den aktuellen Vorwürfen gegenwärtig keine eigenen Erkenntnisse vor. IG-Metall-Chef und VW-Aufsichtsratsmitglied Jörg Hofmann forderte "eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge". Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären." Auch mehrere Betriebsräte forderten vollständige Aufklärung. Arbeitsplätze dürften nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden.

Wie sind die Reaktionen aus der Politik?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Branche: "Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen."

Verkehrsminister Dobrindt fordert Aufklärung, steht aber selbst mehr und mehr unter Druck.

Die Bundesregierung insgesamt hat nach eigenen Angaben erst durch die Medien von den Vorwürfen erfahren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang." In diesem Fall müssten die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen. Laut Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geht es um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die gesamte Automobilindustrie. Die Grünen wollen eine zügige Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der "Passauer Neuen Presse" (25. Juli 2017) Dobrindts Absetzung. Auch die Linke sieht Dobrindt in der Verantwortung für die anhaltenden Skandale.

Was sagen Verbraucherschützer?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Die Verbraucherzentrale dringt bereits darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Christian Kersting, Rechtsprofessor an der Universität Düsseldorf formulierte dazu gegenüber der dpa einen weiteren Gedanken: "Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können". Allerdings sei es vor Gericht schwer, einen solchen Schaden nachzuweisen.

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Stichworte:

Abgasskandal Diesel

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