Blechschaden

Autokauf im Internet: BGH-Urteil

— 14.01.2011

Bilder sind bindend

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Käufern im Internet gestärkt. Demnach sind Bilder ebenso rechtlich bindend wie Beschreibungen in schriftlicher Form.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt Käufern von Produkten im Internet – und damit auch Autokäufern – den Rücken: Für die Beschreibung eines im Internet angebotenen Produkts ist das Foto genauso bindend für den Verkäufer wie der Beschreibungstext. Laut der Rechtssprechung muss sich der Käufer darauf verlassen können, dass er die Ware genauso bekommt, wie sie auf einem Bild zu sehen war (Urteil vom 12. Januar 2011, Az.: VIII ZR 346/09). Im konkreten Fall hattte eine gewerbliche Restwertkäuferin einen Unfallwagen für 5210 Euro gekauft, den ein Kfz-Sachverständiger im Auftrag eines Autohauses verkaufte. Das Fahrzeug von Skoda war im Internet ausführlich schriftlich beschrieben. Während im Text keine Standheizung auftauchte, war sie auf mehreren Bildern eindeutig zu sehen.

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Als die Käuferin das Fahrzeug abholte, musste sie feststellen, dass die Standheizung vom Verkäufer ausgebaut worden war. Daraufhin verklagte sie über vier Instanzen das Kfz-Sachverständigenbüro auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer anderen gebrauchten Standheizung. Dies wurde von den Vorinstanzen abgelehnt und auch die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Dies aber nur aus formalen Gründen, weil die Klägerin den Falschen verklagt hatte: Die BGH-Richter machten aber deutlich, dass der Klägerin gemäß § 439 Abs. 1 BGB durchaus ein Anspruch auf Nacherfüllung zusteht. Sie könne zwar nicht sofort das Geld für Kauf und Einbau einer anderen Standheizung fordern, vom Verkäufer aber die Nacherfüllung, also den Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder den Einbau einer gleichwertigen Standheizung verlangen. Jetzt muss die Restwertkäuferin statt des Sachverständigenbüros den Autohändler als Verkäufer verklagen, um eine gebrauchte Standheizung für den Skoda zu bekommen.

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