Behindertenparkplätze

Behindertenparkplätze

— 27.03.2002

Keine Schonzeit für Falschparker

Falschparker dürfen von Behindertenplätzen sofort und ohne weitere Nachforschungen nach dem Halter abgeschleppt werden.

Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 L 118/01). Die besondere Funktion von Behindertenparkplätzen sei nur zu gewährleisten, wenn sie jederzeit von Autos nicht Berechtigter frei gehalten würden. Das Urteil geht auf die Klage eines Flensburger Autofahrers zurück, der seinen Wagen unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, um ein Lokal zu besuchen. Seine – irrige – Argumentation: Das Ordnungsamt hätte mindestens eine Stunde mit dem Abschleppen warten müssen.

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