Benzinpreis-Regulierung

Benzinpreis-Regulierung

— 03.05.2012

Skepsis herrscht vor

Die Bundesregierung will mit einem Meldesystem den Benzinpreis künftig besser regulieren. Aber hat das Modell Aussicht auf Erfolg? Die Reaktionen sind eher von Skepsis geprägt.

Eine beim Kartellamt angesiedelte "Markttransparenzstelle" soll künftig Millionen Daten zum Benzinpreis in Deutschland sammeln und so Preissprünge eindämmen. So wünschen es sich die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Einkaufs- und Verkaufspreise offen legen. Doch was kann die "Benzinpreis-Polizei" bewirken? Ist der Beschluss der Regierung ein Wahlkampfmanöver vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen? Die Experten sind skeptisch – mit wenigen Ausnahmen.

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ADAC: "Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. Damit (...) erhält das Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbräuche und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Laut Kabinettsbeschluss sollen die beteiligten Unternehmen künftig verpflichtet werden, dem Kartellamt umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben. Dadurch wird die oberste Aufsichtsbehörde künftig in die Lage versetzt, unter anderem Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken."

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ACE: "Der ACE Auto Club Europa bezweifelt, ob alleine die Einrichtung einer Benzinpreismeldestelle eine kostendämpfende Wirkung im Interesse der Tankkunden entfalten kann. "Viele Leute sehen in dem Beschluss der Bundesregierung nur ein Wahlkampfmanöver, aber keine seriöse Initiative für mehr Verbraucherschutz und für fairen Preiswettbewerb im Tankstellengewerbe." • VCD: "Der von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eingebrachte Entwurf zur Spritpreiskontrolle ist ein weiterer hilfloser Versuch der Politik, die Mineralölindustrie in die Schranken zu weisen. (...) Der Vorschlag, Tankstellenbetreiber zu verpflichten, Angaben über den Einkaufspreis des Treibstoffes zu machen, hilft lediglich mehr Transparenz in den Markt zu bringen und die Marktposition freier Tankstellen geringfügig zu verbessern."

Spritsparer: Die Top Ten

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zum "Weser-Kurier": "Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen. Datensammeln allein senkt noch keine Preise. Aber ich glaube schon, dass wir mit Hilfe der neuen Kompetenzen ein Stück effektiver dafür sorgen können, dass die freien Tankstellen zu fairen Bedingungen beliefert werden." • Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland: "Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert. Datensammeln für die 'Blackbox' hat keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher, es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche."
Fotos: Benzinpreistafel

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