Dienstwagen Steuer CO2 Sigmar Gabriel

Besteuerung von Dienstwagen

— 24.06.2008

CO2-Ausstoß soll zählen

Schlecht für die Autoindustrie: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will Dienstwagen künftig nach CO2-Ausstoß besteuern. Für große Autos soll so der Steuervorteil stark reduziert werden.

In der großen Koalition droht neuer Streit über die Besteuerung von Dienstwagen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die Steuervorteile für Geschäftswagen bei hohem Schadstoff-Ausstoß künftig zu kappen. Grundlage dafür sollen die Kohlendioxid-Richtlinien der Europäischen Union sein. Gabriel: "Wenn sich einer ein großes Auto leistet, das exorbitant viel Sprit verbraucht, dann kann es doch nicht sein, dass er, wenn er das dienstlich gar nicht braucht, den Rest der Steuerzahler höhere Steuern zahlen lässt, damit er seinen gesamten Sprit absetzen kann." Mit ähnlichen Plänen war der SPD-Politiker allerdings schon im vergangenen Jahr am Widerstand des Koalitionspartners CDU gescheitert. Auch jetzt kam sofort Contra: "Die CDU/CSU-Fraktion wird neuen Belastungen für die Menschen – ob das die Wirtschaft ist, ob das die Bürger sind – nicht zustimmen", so Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich.

Auch aus der deutschen Autoindustrie kam damals massiver Widerstand. Kein Wunder: Ein Großteil der Neuwagen werden in Deutschland inzwischen als Geschäftsautos zugelassen. Wäre es weniger attraktiv ein großes Auto als Dienstwagen zu erwerben und zu fahren, würden die Absatzzahlen vermutlich noch schlechter aussehen.

"Da ist viel Viagra in Chrom unterwegs"

Gabriel kritisierte zugleich, dass immer mehr Geländewagen als Dienstwagen zugelassen werden. Der Umweltminister: "Da ist viel Viagra in Chrom unterwegs. Dagegen habe ich auch nichts. Nur sollen die Besitzer das bitte selbst bezahlen und nicht vom Steuerzahler subventionieren lassen." Der Umweltminister verwies darauf, dass bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg vergangenes Jahr festgelegt worden sei, die Frage der Steuervorteile aufzugreifen, sobald die EU die CO2- Grenzwerte festgelegt habe.

Aus Klimaschutzgründen hat sich die Koalition bereits darauf verständigt, die Kraftfahrzeugsteuer künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Ausstoß an Abgasen abhängig zu machen. Die Regelung soll 2010 greifen. Die Details sollen aber früher feststehen. Zwischen den Ressorts werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf jeden Fall sollen die Besitzer von älteren Fahrzeugen nicht stärker belastet werden als heute. Die Steuer fließt künftig allein dem Bund und nicht mehr den Ländern zu. Diese erhalten dafür einen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro pro Jahr.

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