BGH-Urteil

BGH-Urteil

— 19.10.2007

Gebrauchtwagenkäufer gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern von Gebrauchtwagen gestärkt: Das oberste Gericht erklärte eine Vertragsklausel für unwirksam, nach der ein Garantieanspruch für Mängel an dem Fahrzeug entfallen sollte, wenn der Käufer bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält.

Käufer von Gebrauchtwagen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr automatisch auf ihren Garantieanspruch verzichten, wenn sie die vorgeschriebenen Inspektionen versäumt haben. Das Gericht erklärte die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Wenn allerdings das Versäumen der Inspektion Ursache eines Schadens war, darf die Reparaturkostengarantie weiterhin entfallen. Bislang entfällt diese Garantie unabhängig von der Schadensursache. Folge des Urteils ist, dass sich die Anbieter von Gebrauchtwagengarantien in Altverträgen nicht mehr auf die Überschreitung der Inspektionsintervalle berufen können. Im konkreten Fall hatte ein Käufer im Juni 2003 einen gebrauchten Geländewagen der Marke Hyundai gekauft. Er schloss einen Garantievertrag ab, der ihn zu regelmäßigen Inspektionen verpflichtete. In Abständen von 15.000 Kilometern sollte er das Auto in die Werkstatt bringen. Als acht Monate später ein Schaden an der Kurbelwelle auftrat, dessen Reparatur rund 4.000 Euro betragen sollte, wollte die Versicherung nicht zahlen. Der Käufer hatte die fällige Inspektion um 827 Kilometer überschritten.

Damit sei die Garantie entfallen, erklärte der Versicherer. Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich: Während das Amtsgericht Ansbach davon ausging, dass der Autokäufer seine Pflichten verletzt hatte und der Versicherer deshalb nicht leisten müsse, hielt das Landgericht Ansbach die Klausel für eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Denn die Garantie entfalle ganz unabhängig davon, ob die nicht durchgeführte Inspektion für den Schaden ursächlich war oder nicht.

Beweislastumkehr nur in Neuverträgen

Der BGH hatte nun in letzter Instanz über die Klausel zu entscheiden. Wie das Landgericht beurteilte auch er die Klausel als unangemessene Benachteiligung. Damit muss der Garantiegeber auch bei Überfälligkeit der Inspektion die Reparaturkosten übernehmen. Zulässig ist nach dem BGH-Urteil jedoch ein Wegfall der Reparaturgarantie, wenn die Überschreitung der Inspektionspflicht Ursache für einen Schaden ist. Die Anbieter von Gebrauchtwagengarantien können die Beweislast auch dem Autokäufer auferlegen. Der Käufer müsste dann beweisen, dass der Schaden nicht wegen der verspäteten Wartung aufgetreten ist. Diese Beweislastumkehr kann aber nur in Neuverträgen vereinbart werden.

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