BGH-Urteil: Baum gegen Auto

BGH-Urteil: Baum gegen Auto

— 06.03.2014

Baum darf mit Ästen werfen

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Im Streit Baum gegen Auto siegte vor dem Bundesgerichtshof: der Baum.

(dpa) Städte und Gemeinden haften nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 6. März 2014 verkündeten Urteil entschieden (Az. III ZR 352/13). Andernfalls wären die Behörden gezwungen, alle Bäume im Straßenbereich zu fällen, die – wie beispielsweise Pappeln – auch in gesundem Zustand gelegentlich Äste verlieren, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. "So weit wollte der Senat nicht gehen."
Ratgeber Recht: Zur Urteilsdatenbank

Ein Mann aus Suhl (Thüringen) hatte die Stadt auf ingesamt mehr als 3200 Euro Schadensersatz verklagt, weil Äste einer Pappel über Nacht auf sein geparktes Auto gefallen waren. Der BGH wies die Klage in letzter Instanz ab.

Grundsätzlich müssten die Behörden allerdings dafür sorgen, dass von Bäumen keine Gefahren ausgehen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick. Bei Pappeln und ähnlichen Weichhölzern – etwa Kastanien – könne es jedoch auch bei gesunden Bäumen vorkommen, dass Äste herabfallen. "Es besteht aber grundsätzlich keine Pflicht, gesunde Bäume zu beseitigen oder dafür zu sorgen, dass es keine Bäume am Straßenrand gibt."

Der Anwalt der Stadt Suhl hatte in der Verhandlung vor einem drohenden "Kahlschlag" gewarnt, falls die Klage Erfolg hätte. Die Pappeln vor dem Haus des Klägers wurden inzwischen bereits gefällt. Das wäre allerdings rechtlich nicht nötig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht die Klage noch grundsätzlich für gerechtfertigt erklärt. Pappeln stellten eine ständige Gefahrenquelle dar, die an Parkplatz-Flächen zu gefährlich sei. Die Gemeinde habe daher ihre Sicherungspflicht verletzt. Die Karlsruher Richter sahen das anders: Gefahren, die von gesunden Bäumen ausgehen, gehörten zum "allgemeinen Lebensrisiko", sagte der Vorsitzende des 3. Zivilsenats.

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.