Biodiesel-Hersteller klagen

Biodiesel-Hersteller klagen

— 23.07.2007

Steuer bedroht Unternehmen

Die Hersteller von Biodiesel wollen gegen die stufenweise Erhhung der Besteuerung klagen und planen eine Verfassungsbeschwerde.

(dpa) Der Streit um die Besteuerung von Biosprit wird voraussichtlich in Karlruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) landen. Nachdem die Steuerbefreiung von Biosprit im vergangenen Jahr ausgelaufen ist, betrachten die Hersteller die stufenweise Anhebung der Steuer als existenzgefhrdend und wollen deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen, berichtete dpa am Sonntag. Hintergrund: der Absatz von Biodiesel ist eingebrochen. Wenn die Plne der Bundesregierung umgesetzt wrden, die Steuer fr Biodiesel stufenweise weiter nach oben zu setzen, droht einigen Produktionssttten das Aus und damit der Verlust von Arbeitspltzen. 2006 wurde die Steuer pro Liter Biodiesel um neun Cent nach oben gesetzt, der weitere gesetzlich vorgesehene Anstieg fhrt zu 15 Cent ab 2008 und 45 Cent ab 2012. Erste Forderungen, die nchste Erhhung der Steuer auszusetzen, gibt es bereits.

Produktion liegt bereits teilweise brach

So haben die SPD-Landesgruppen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, die nchste Steuererhhung fr Biodiesel ab 2008 zurck zu stellen. "Inzwischen haben zwei Biodiesel-Anlagen, die erst 2003 fr 3,6 Millionen Euro mit 800.000 Euro Frdermitteln errichtet worden sind, ihre Produktion einstellen mssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in ersten Werken Kurzarbeit angekndigt", heit es in dem Schreiben an Merkel. Andere wie der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Peter Danckert fordern Merkel auf, sich fr eine Erhhung der Beimischungspflicht von Biokraftstoffen zu herkmmlichem Sprit einzusetzen, berichtet "Capital" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit soll den Absatzeinbrchen entgegengewirkt werden.

Kapazitten dreimal hher als der Verbrauch

Derzeit mssen fnf Prozent Biodiesel beigemischt werden, es gibt aber bereits Plne, diesen Anteil zu verdoppeln. Die Zeche msste der Autofahrer zahlen. Mittelfristig gibt es sogar Plne, den Biodiesel-Anteil bis 2020 auf 20 Prozent aufzustocken. Der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) beklagt, mit der aktuellen Beimischquote knnten nur 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel am Markt abgesetzt werden, die Produktionskapazitten lgen aber bei 4,4 Millionen Tonnen. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers und CDU-Politikers Rupert Scholz fr den VDB begrndet die Verfassungswidrigkeit laut "Capital" der Besteuerung unter anderem so: "Die Reduzierung der Steuerbegnstigung hat fr die Erzeuger von Biodiesel im Ergebnis ruinse Auswirkungen. Der Markt, auf dem sie bislang Biodiesel anbieten konnten, wird durch die Neuregelung zunichte gemacht."

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen gnstig kaufen und Geld sparen.


Kfz-Versicherung