Biodiesel-Hersteller klagen

Biodiesel-Hersteller klagen

— 23.07.2007

Steuer bedroht Unternehmen

Die Hersteller von Biodiesel wollen gegen die stufenweise Erhöhung der Besteuerung klagen und planen eine Verfassungsbeschwerde.

(dpa) Der Streit um die Besteuerung von Biosprit wird voraussichtlich in Karlruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) landen. Nachdem die Steuerbefreiung von Biosprit im vergangenen Jahr ausgelaufen ist, betrachten die Hersteller die stufenweise Anhebung der Steuer als existenzgefährdend und wollen deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen, berichtete dpa am Sonntag. Hintergrund: der Absatz von Biodiesel ist eingebrochen. Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt würden, die Steuer für Biodiesel stufenweise weiter nach oben zu setzen, droht einigen Produktionsstätten das Aus und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. 2006 wurde die Steuer pro Liter Biodiesel um neun Cent nach oben gesetzt, der weitere gesetzlich vorgesehene Anstieg führt zu 15 Cent ab 2008 und 45 Cent ab 2012. Erste Forderungen, die nächste Erhöhung der Steuer auszusetzen, gibt es bereits.

Produktion liegt bereits teilweise brach

So haben die SPD-Landesgruppen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, die nächste Steuererhöhung für Biodiesel ab 2008 zurück zu stellen. "Inzwischen haben zwei Biodiesel-Anlagen, die erst 2003 für 3,6 Millionen Euro mit 800.000 Euro Fördermitteln errichtet worden sind, ihre Produktion einstellen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in ersten Werken Kurzarbeit angekündigt", heißt es in dem Schreiben an Merkel. Andere wie der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Peter Danckert fordern Merkel auf, sich für eine Erhöhung der Beimischungspflicht von Biokraftstoffen zu herkömmlichem Sprit einzusetzen, berichtet "Capital" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit soll den Absatzeinbrüchen entgegengewirkt werden.

Kapazitäten dreimal höher als der Verbrauch

Derzeit müssen fünf Prozent Biodiesel beigemischt werden, es gibt aber bereits Pläne, diesen Anteil zu verdoppeln. Die Zeche müsste der Autofahrer zahlen. Mittelfristig gibt es sogar Pläne, den Biodiesel-Anteil bis 2020 auf 20 Prozent aufzustocken. Der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) beklagt, mit der aktuellen Beimischquote könnten nur 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel am Markt abgesetzt werden, die Produktionskapazitäten lägen aber bei 4,4 Millionen Tonnen. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers und CDU-Politikers Rupert Scholz für den VDB begründet die Verfassungswidrigkeit laut "Capital" der Besteuerung unter anderem so: "Die Reduzierung der Steuerbegünstigung hat für die Erzeuger von Biodiesel im Ergebnis ruinöse Auswirkungen. Der Markt, auf dem sie bislang Biodiesel anbieten konnten, wird durch die Neuregelung zunichte gemacht."

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