Biokraftstoffe werden teurer

Biokraftstoffe werden teurer

— 04.05.2006

Ärger um die Öko-Quote

Die Koalition weiß jetzt, was sie will: höhere Steuern für Biosprit und mehr Öko im Tank. Nachteil: Dadurch wird Autofahren nicht billiger.

Die Große Koalition hat ihre neuesten Reformpläne angepriesen – und da ging es nicht nur um Elterngeld, Reichensteuer und Pendlerpauschale, sondern auch ums Tanken. Um es kurz zu machen: 2007 wird der Zapfsäulen-Stop noch teurer, und das liegt nicht nur an der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf Ökosprit und freut sich, "daß die Biokraftstoffe künftig eine bedeutende Rolle am Mineralölmarkt spielen". Die Steuerbefreiung fällt zwar weg, dafür steigt aber die Quote für die Beimischung von erneuerbaren Kraftstoffen in konventionellem Benzin und Diesel. Normal und Super werden künftig mit zwei Prozent Bio verfeinert, Diesel bekommt 4,4 Prozent Öko-Anteil. Steinbrück rechnet schon 2007 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, die bis 2009 sogar auf 2,3 Milliarden steigen sollen.

Für den Autofahrer bedeutet das voraussichtlich eine Erhöhung um acht Cent pro Liter Benzin und sechs Cent Aufschlag für den Liter Diesel. Wer weiterhin reinen Biodiesel tankt, wird zwar immer noch einen Vorteil gegenüber mineralischem Diesel haben – der ist aber längst nicht mehr so attraktiv wie bislang. Ottomotoren müssen sich künftig an einen höheren Zusatz von Ethanol gewöhnen, das zur Zeit doppelt so teuer ist wie Mineralöl. Für den Alkohol wird künftig der volle Steuersatz fällig, gleichzeitig führt er durch einen geringeren Energiegehalt zu einer Erhöhung des Durchschittsverbrauchs. Für den Autofahrer heißt das: Willkommen an der Tankstelle.

Die Öl-Branche ist dennoch sauer und fühlt sich an die regelmäßigen Sterrunden der rot-grünen Regierung erinnert. "Das ist wie eine neue Stufe der Ökosteuer", sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Hamburg. "Wenn die Regierung es wollte, könnte sie einen kostengünstigeren Weg wählen und die Belastung für den Verbraucher geringer halten."

Die Autohersteller setzen auf Ökosprit, haben aber andere Motive als Finanzminister Steinbrück. "Die deutsche Autoindustrie begrüßt das politische Bekenntnis der Großen Koalition zum verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen", sagte Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Dies ist ein ermutigendes Signal für den Verbraucher, die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen nachhaltig zu verringern." Allerdings sei es entscheidend für die Akzeptanz, wie sich die Beimischquoten auf die Kraftstoffpreise auswirken werden: "Es ist heute in Zeiten enormen Preisdrucks an den Tankstellen für den Verbraucher nicht mehr hinnehmbar, daß die Kosten seiner Mobilität noch weiter steigen."

Die Automobilhersteller seien sogar bereit, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe durch Beimischung auf zehn Prozent zu steigern, so Gottschalk. Das soll aber möglichst ohne Zusatzbelastung der Autofahrer funktionieren – deshalb "können Quoten nicht das letzte Wort sein".

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