Radarwarner auf iPhone

Blitzer-Apps in der Diskussion

— 16.08.2012

Sind Blitzer-Apps bald legal?

Ein CDU-Politiker will, dass Radarwarner für Autofahrer auf Smartphones und Navis erlaubt werden. Aber: Hinweise auf mobile Radarfallen sowie Radarscanner sollen verboten bleiben.

Wie praktisch: Gratis-Programm aufs Handy laden, Gerät in die Halterung klicken, losfahren – und es piepst, wenn ein Blitzer naht. Praktisch, nur leider illegal. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen". Doch "mit dem bestehenden Gesetz macht sich der Staat lächerlich", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek. Zum einen seien auf Millionen Smartphones und Navigationsgeräten derartige Programme täglich in Gebrauch. Zudem führen Autofahrer dadurch an diesen Stellen vorschriftsmäßig, die Sicherheit steige also mit Radarwarnern. Darum soll das praxisferne Verbot fallen.

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"Mit dem bestehenden Gesetz macht sich der Staat lächerlich", sagt CDU-Politiker Thomas Jarzombek (39).

Zur praktischen Anwendung kommt das Gesetz tatsächlich fast nie. Weder Uwe Lenhart, Anwalt für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main, noch Anwalt Uwe Biernacki von der "Blitzerkanzlei" in Berlin ist auch nur ein Fall bekannt, in dem es zu einem Bußgeld wegen Nutzung einer Blitzer-App oder eines Navis mit Warnfunktion kam. Gänzlich streichen will Jarzombek das Verbot jedoch nicht. Ihm geht es
um die Sicherheit, darum soll die Nutzung von Blitzer-Warnern in Navis und Mobiltelefonen vielmehr an Bedingungen geknüpft werden: Angezeigt werden nur stationäre Rotlicht- und Tempoblitzer. Mobile Kontrollen sind tabu, denn "der Autofahrer soll weiterhin davon ausgehen, jederzeit kontrolliert zu werden". • Nicht der genaue Standort, sondern ein 500 Meter langer Abschnitt wird angezeigt, in dem sich der Blitzer nicht zwingend in der Mitte befinden muss. Das soll Schnellfahrer über einen längeren Abschnitt bremsen. • Sämtliche Daten kommen aus einem amtlichen Verzeichnis, das auch "Phantomstellen" enthält: Anbieter von Warnsystemen sind gezwungen, diese kritischen Stellen anzuzeigen, obwohl dort keine Starenkästen stehen. • Geräte, die einzig dem Anzeigen von Kontrollen dienen, also reine Radarwarner, bleiben verboten.

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Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) lehnt den Vorstoß ab: "Ich bin gegen technische Geräte, die Autofahrer automatisch vor Geschwindigkeitskontrollen warnen. Egal, um was für ein System es sich handelt.“ Sie geht davon aus, dass sich die Fahrweise dann nur noch am Warnsystem orientiert – und nicht mehr an der Realität auf der Straße. Jarzombek will jetzt die Parteikollegen von der Idee überzeugen, die Chance dazu schätzt er auf 50:50. Größte Sorge ist die nötige Unterstützung durch die Kommunen. Denn: Blitzt es künftig seltener, füllen sich deren Kassen auch weniger zügig.

Autor: Roland Kontny

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