Im Falle der Kasseler Bastelblitzer ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Der Kasseler Rechtsanwalt Bernd Stein hat die entsprechende Strafanzeige gestellt. Demnach ergibt sich aus Hinweisen wie manipulierten Messprotokollen, dass hoheitliche Tätigkeiten wie der Filmwechsel sowie die Fotoauswertung nicht immer durch die Stadt erfolgten, sondern durch das von ihr beauftragte Privatunternehmen Safety First aus Reinhardshagen. Die Stadt räumt ein, dass in 47 Fällen kassiert wurde, obwohl die Fotos die Geschwindigkeit sowie in zwei Fällen die Uhrzeit nicht vollständig zeigten. Derzeit prüfe man daher alle 16.000 Bilder, so ein Stadtsprecher. Noch Anfang Februar sah man dazu keinen Anlass. 

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Jürgen Kaiser
Keine Ausschreibung, manipulierte Protokolle, unverwertbare Fotos: Bürgermeister Kaiser will davon nichts gewusst haben.
Bild: dpa
Der zuständige Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) will indes von all dem nichts gewusst haben. Auch weist er jede Verantwortung für die vorschriftswidrige Vergabe des Auftrags für die erst im Mai 2012 aufgestellten Anlagen von sich. Bei einem Volumen von 600.000 Euro hätte der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden müssen. Laut städtischem Revisionsamt wurde nur Safety First angefragt – und ein Unternehmen, das nicht über die nötige Technik verfüge. Als Dezernent sei man aber "nicht über jedes Detail informiert und geht davon aus, dass Gesetze und Bestimmungen eingehalten werden", so ein Stadtsprecher.
Mehr Licht ins Dunkel könnte demnächst ein eigentlich abgeschlossenes Bußgeldverfahren bringen, für das Anwalt Stein die Wiederaufnahme erreichen konnte: Sowohl Kaiser als auch Safety-First-Chef Gerd Kautscha sind als Zeugen genannt und müssen vielleicht schon in wenigen Wochen vor Gericht aussagen. "Ich erwarte, dass sie geladen werden", so Stein.

Fazit

von Roland Kontny
Puh! Nach vier Monaten gibt Bürgermeister Kaiser endlich zu: Es ist doch was faul. Im besten Fall weiß der Mann wirklich nicht, was alles im eigenen Referat schiefgelaufen ist. Dann sollte er sich ernsthaft fragen, ob er für den Posten taugt. Oder schlimmer: Er wulfft. Verrät nur, was nicht mehr zu verschleiern ist. Hoffen wir, dass er als Zeuge geladen wird – und dann alle schlauer sind.