Blitzerwarner: Debatte

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Blitzerwarner: Debatte

— 19.09.2012

Kippt das Verbot?

In anderen Ländern gibt es sie schon länger: Geräte, die Autofahrern anzeigen, wo sich Blitzer verstecken. Nun wollen Politiker der Koalition das Verbot in Deutschland aufheben.

(dpa) Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" vom 19. September 2012 berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.

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Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." So genannte "Starenkästen" (Boxen mit Blitzautomaten) seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden." FDP-Experte Oliver Luksic betonte, "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß".

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut am 19. September 2012 im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

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