BMW-Werk in Leipzig

BMW-Werk in Leipzig

— 03.04.2002

EU-Kommission prüft Beihilfen

Die EU-Kommission hat die geplante Beihilfe für das neue BMW-Werk in Leipzig von 418,6 Millionen Euro in Frage gestellt.

Die Brüsseler Behörde eröffnete am Mittwoch (3.4.) ein förmliches Verfahren, um die Rechtmäßigkeit dieser Subvention zu überprüfen. Außerdem stellen die Wettbewerbshüter der EU staatliche Hilfen für die Opel-Fabrik bei Lissabon auf den Prüfstand. In diesem Fall geht es um 41,7 Millionen Euro.

BMW will in Leipzig nach Kommissionsangaben rund 1,2 Milliarden Euro investieren, wovon der Bund und das Land Sachsen 34,7 Prozent tragen sollen. Die Hauptzweifel der Kommission betreffen die Höhe der Beihilfe und die Frage, ob der Beihilfebetrag nicht etwa größer ist als das 'regionale Handicap' des Standorts Leipzig im Vergleich zum BMW-Alternativstandort in der Tschechischen Republik. Nach Angaben der deutschen Behörden wäre das tschechische Kolin für den Autokonzern "der beste Alternativstandort zu Leipzig" gewesen, hieß es in Brüssel.

Die Kommission sprach von einem "komplizierten Fall". Für dessen vertiefte Prüfung hat sie 18 Monate Zeit. Die Brüsseler Behörde hat Leipzig als Fördergebiet anerkannt. Der Höchstsatz für regionale Beihilfen an Großunternehmen könne dort unter bestimmten Bedingungen von den üblichen 28 Prozent auf 35 Prozent angehoben werden. Die Kommission will nach Angaben ihres Sprechers Michael Tscherny aber auch untersuchen, ob die Beihilfe nicht die Mehrkosten für BMW in Leipzig verglichen mit Tschechien übersteigt.

Portugal will die Investitionen von Opel in dessen Fabrik Azambuja bei Lissabon mit 32,5 Prozent oder 41,7 Millionen Euro fördern. Im polnischen Opel-Werk Gliwice hätte der Hersteller einen Kostenvorteil von 37,21 Prozent gehabt, erklärten die portugiesischen Behörden nach Brüsseler Angaben. Die bisherige Kosten-Nutzen-Analyse habe diese Behauptung nicht belegt, erklärte die Kommission. Sie bezweifle die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Regeln des gemeinsamen Marktes. Die Portugiesen haben nun einen Monat Zeit, ihre Haltung zu erläutern.

Das portugiesische Projekt betrifft die Fertigung des Kleintransporters Corsa Combo, der auf der Plattform des neuen Opel Corsa steht. Die Kommission genehmigte nach Angaben Tschernys eine vergleichsweise geringe Beihilfe von sechs Millionen Euro für das gemeinsame Autowerk von Fiat und dem PSA-Konzern bei Valenciennes in Nordfrankreich. Dort soll die neue Generation der Minivans von Peugeot, Citroen, Fiat und Lancia vom Band laufen.

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