Bund fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe

Bund fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe

— 13.09.2004

Nachspiel im Maut-Debakel

Toll Collect ist längst nicht aus dem Schneider. Der Bund leitete ein Schiedsverfahren ein – es geht um mehr als 4,5 Milliarden Euro.

Eigentlich fühlt sich Toll Collect gestraft genug. Trotzdem: Nach den Pannen und Verzögerungen bei der Lkw-Maut fordert der Bund von dem Betreiberkonsortium nun mehr als 4,5 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Schadenersatz in Höhe von 3,56 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen, eine Vertragsstrafe von einer Milliarde Euro kommt obendrauf – wegen einer "Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages", wie es heißt. Toll Collect wies die Forderung zurück. Daraufhin sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet.

Bis zu einer Entscheidung, so heißt es beim Konsortium, könne es "vier bis fünf Jahre" dauern. Die beteiligten Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler (jeweils 45 Prozent) und Cofiroute kritisierten die Forderungen als "nicht gerechtfertigt", "unbegründet" und "nicht nachvollziehbar". Die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme der elektronischen Maut sei im Betreibervertrag von vornherein vorgesehen, erklärte DaimlerChrysler. Somit gebe es "für darüber hinausgehende Schadenersatz- und Vertragsstrafe-Forderungen, wie der Bund sie erhebt, keine Grundlage".

So dürfte sich der Streit in dem anstehenden Schiedsverfahren vor allem um einen Passus im Vertrag drehen, in dem es heißt: "Neben der Vertragsstrafe gemäß Punkt 2 sind weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung des Auftragnehmers beziehungsweise der Projektgesellschaft ausgeschlossen." Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut bereits seit dem 31. August 2003 erhoben werden, wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect bereits einen zweiten Termin nicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.

Verkehrsminister Stolpe zeigte sich zuversichtlich, dass die Maut im dritten Anlauf pünktlich erhoben werden kann. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, wies allerdings auf ein Risiko hin – die immer noch unzureichende Einbauquote sogenannter On-Board-Units (OBU) in die Lastwagen. Die OBUs sind zur berührungslosen Datenerfassung der Lkw notwendig. Ende August waren erst 37.000 Geräte der jüngsten Generation eingebaut, angepeilt waren zum Mautstart rund 500.000. Auf deutschen Autobahnen sind täglich schätzungsweise 800.000 Lkw unterwegs.

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