Bundesfinanzhof klärt Steuerfrage

Bundesfinanzhof klärt Steuerfrage

— 13.09.2006

Hubraum statt Gewicht

Machtwort vom Bundesfinanzhof: Schwere Geländewagen werden nicht wie Lkw nach Gewicht besteuert, sondern wie Pkw nach Hubraum.

Das Steuerprivileg für schwere Geländewagen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Offroader mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht dürfen demnach nicht mehr wie Lkw nach Gewicht besteuert werden, sondern wie Pkw nach Hubraum. Das hat der Bundesfinanzhof am 13. September 2006 entschieden (Az. VII B 333/05).

Früher konnten Halter schwerer Geländewagen durch die Versteuerung als Lkw Geld sparen. Dieses Privileg wurde in Deutschland zum 1. Mai 2005 aufgehoben – mit der Begründung, dass die meisten Geländewagen als Pkw privat genutzt würden. Seitdem gab es immer wieder einzelne Gerichtsurteile, die in einem Geländewagen nach EU-Recht ein "Mehrzweckfahrzeug" sahen, das nicht als Pkw besteuert werden dürfe. Dadurch wurde die nationale Neuregelung in Einzelfällen ausgehebelt.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt ein Machtwort gesprochen: Die entsprechende EU-Richtlinie enthalte keine für die Mitgliedstaaten verbindliche Festlegung, was ein Lkw und was ein Pkw sei. Für Geländewagen sei daher in der Regel die Pkw-Steuer zu erheben, es sei denn, das Fahrzeug sei vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt. Für diese Abgrenzung müssten verschiedene Kriterien wie Zahl der Sitzplätze, Größe der Ladefläche, Herstellerkonzeption und äußeres Erscheinungsbild berücksichtigt werden.

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