Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut

— 17.12.2014

Grünes Licht für die Maut

Das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. 2016 geht's los – bis dahin sieht die SPD aber noch Klärungsbedarf.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Sie gilt auch für Wohnmobile. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen, inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Sie beträgt maximal 130 Euro.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Elektronische Vignette statt Aufkleber

Der Maut-Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.

Es wird keine Gebührenmarke für die Windschutzscheibe geben, stattdessen ist eine "elektronische Vignette" geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, die vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht wird.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat

"Noch viele Fragen offen"

Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet die Bundesregierung nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll "zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen". Die Aufbaukosten für das Mautsystem werden mit insgesamt 337 Millionen Euro angesetzt.
Schäuble ändert Maut-Entwurf: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt.

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