Bundesländer gegen die Vignette

Bundesländer gegen die Vignette

— 13.10.2005

Pkw-Maut ist vom Tisch

Die Verkehrsminister der Bundesländer stimmen gegen die Vignette – Manfred Stolpe setzt sich durch.

Den Autofahrern bleibt eine Pkw-Maut in Deutschland erspart. Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich nach einer hitzigen Diskussion in Warnemünde knapp gegen die Einführung aus. Statt dessen forderten die Minister in einem einstimmig beschlossenen Antrag, jährlich 3,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zu erhalten.

Sieben Länder sprachen sich gegen die Maut aus, sechs dafür, drei enthielten sich der Stimme. Gegner der Vignette waren unter anderem die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, sowie Sachsen und Niedersachsen. Dafür votierten unter anderem das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

Damit setzte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit seiner ablehnenden Haltung durch. "Das ist eine Abzocke der Pkw-Fahrer. Ich bin klar dagegen", sagte er. Der SPD-Politiker äußerte die Sorge, daß es bei der Einführung einer Vignette im Gegenzug praktisch keine Entlastung geben werde. Er befürchte, daß die geplante Absenkung der Mineralölsteuer von Preisanhebungen der Ölkonzerne wettgemacht würden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erteilte den Plänen ebenfalls eine entschiedene Absage. "Weiteres Schröpfen der Autofahrer kommt für die Union nicht in Frage", sagte der stellvertretende Fraktionschef Klaus Lippold. Hintergrund der Diskussion war ein Auftrag der Verkehrsministerkonferenz an eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Finanzierung von Straßen und Schienen. Unter Führung von Baden-Württemberg hatte sie für die Autobahnbenutzung eine Maut-Vignette vorgeschlagen, die 100 Euro im Jahr kosten sollte.

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