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Bundesländer helfen Opel

— 10.06.2010

Vier für Opel

Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind sich nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel einig: Die Bundesländer wollen Opel im Alleingang helfen.

(dpa) Die vier Bundesländer mit Opel-Werken wollen im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer auf den Weg bringen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) könne neue Anträge auf Bürgschaften stellen, kündigten die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Trotz ihres Machtworts unterstrich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 10. Juni 2010 erneut, dass es für Bundeshilfe keine Grundlage gebe.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in Berlin, die Länder seien offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Angela Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Brüderle hatte am 9. Juni Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel erklärte anschließend, das sei nicht das letzte Wort gewesen – und weckte Erwartungen auf alternative Angebote des Bundes.

Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem "engen Schulterschluss" alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: "Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben."

Die Länder müssen darauf achten, dass Hilfen nicht gegen EU-Recht verstoßen und von den Brüsseler Wettbewerbshütern später als unerlaubte Subventionen kassiert werden. Opel braucht inzwischen deutlich weniger Garantien als die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro. Der US-Mutterkonzern General Motors will rund 8300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.

Die Bundesregierung stritt weiter heftig über ihren Opel-Kurs. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle. "Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung", sagte der Vize-Kanzler. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, die Opelaner zu verschaukeln: "Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht Chaostage in Berlin: "Das schwarz-gelbe Gegeneinander ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischen Unvermögens." Brüderle sagte, den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen. Das Verfahren im Deutschlandfonds sei mit seinem Nein abgeschlossen.

Nach dpa-Informationen schlugen Merkel und die Länder vor, Opel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge zukommen zu lassen. Doch auch hier müsste der Bund bürgen, was Brüderle ablehnt. Kurt Beck sagte, Rheinland-Pfalz sei bereit, seinen Anteil an Bürgschaften aufzustocken. Der SPD-Politiker kritisierte den Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Koalition: "Man kann nur noch den Kopf schütteln über das, was da abgeht."

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