Bundesländer sind sich uneinig

Bundesländer sind sich uneinig

— 25.06.2003

Entfernungspauschale – ja oder nein?

Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer bleibt ein Streithema. Ihre Abschaffung sichert dem Fiskus sechs Milliarden Euro.

Die Entfernungspauschale für Berufspendler spaltet die politische Nation. Unter den 16 Bundesländern wollen derzeit Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg an der Steuerentlastung nicht rütteln, teilte der Auto Club Europa (ACE) mit. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei in München, Erwin Huber (CSU): "Für Vorschläge, die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer zu reduzieren oder gar abzuschaffen, habe ich kein Verständnis."

Eine von der Bundesregierung initiierte Streichung oder Kürzung der Pauschale müsste vom Bundesrat gebilligt werden. Nach offiziellen Angaben des Bundesfinanzministeriums würde ihre Abschaffung dem Fiskus bis zu sechs Milliarden Euro bringen.

Für eine Abschaffung der Entfernungspauschale plädieren die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland sei noch keine Entscheidung gefallen. Bremen und Hamburg wollten sich zur Entfernungspauschale ebenso wenig äußern wie die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

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