Bundesrat berät über Pkw-Maut

Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

— 08.05.2015

Pkw-Maut auch durch den Bundesrat

Die Pkw-Maut hat im Bundesrat seine vorerst letzte Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte gegen eine weitere Verzögerung des umstrittenen Projekts durch einen Ausschuss.

(dpa/Reuters/cj) Die umstrittene Pkw-Maut hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag (8. Mai 2015) das Gesetz trotz Skepsis in den SPD-regierten Länder passieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erneut vor einer Verzögerung gewarnt, da die Straßen in Deutschland die Maut-Mittel als weitere Investitionsspritze benötigten. Die Länderkammer hätte das Gesetz mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nur verzögern, aber nicht stoppen können.

Kommentare zur Pkw-Maut

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Die CSU musste zuvor befürchten, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit von CDU und SPD am 27. März 2015 gebilligt. Bundespräsident Joachim Gauck kann theoretisch die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern, falls er es für verfassungswidrig hält. Eine gründliche Prüfung durch das Staatsoberhaupt forderte unter anderem der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
EU-Prüfung der Pkw-Maut steht noch aus
Mit dem Bundesrat nahmen die Gesetze zur Pkw-Maut die letzte Hürde. Jetzt muss die Infrastrukturabgabe allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen – denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
Die Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Expertengutachten bezweifeln jedoch diese Prognose. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr von maximal 130 Euro, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter sollen auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben können, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette soll dann 5, 10 oder 15 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat

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