Kommentare zur Pkw-Maut

Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Pkw-Maut auch durch den Bundesrat

Die Pkw-Maut hat im Bundesrat seine vorerst letzte Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte gegen eine weitere Verzögerung des umstrittenen Projekts durch einen Ausschuss.
(dpa/Reuters/cj) Die umstrittene Pkw-Maut hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag (8. Mai 2015) das Gesetz trotz Skepsis in den SPD-regierten Länder passieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erneut vor einer Verzögerung gewarnt, da die Straßen in Deutschland die Maut-Mittel als weitere Investitionsspritze benötigten. Die Länderkammer hätte das Gesetz mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nur verzögern, aber nicht stoppen können.

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Die CSU musste zuvor befürchten, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)
Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit von CDU und SPD am 27. März 2015 gebilligt. Bundespräsident Joachim Gauck kann theoretisch die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern, falls er es für verfassungswidrig hält. Eine gründliche Prüfung durch das Staatsoberhaupt forderte unter anderem der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

EU-Prüfung der Pkw-Maut steht noch aus
Mit dem Bundesrat nahmen die Gesetze zur Pkw-Maut die letzte Hürde. Jetzt muss die Infrastrukturabgabe allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen – denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
Die Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Expertengutachten bezweifeln jedoch diese Prognose. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr von maximal 130 Euro, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter sollen auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben können, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette soll dann 5, 10 oder 15 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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