Sigmar Gabriel (SPD)

Bundesregierung plant Kfz-Steuerbefreiung

— 30.10.2008

Sauber macht günstig

Käufer umweltfreundlicher Autos sollen sich 2009 für zwei Jahre die Kfz-Steuer sparen dürfen. Eine Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie, die sich die Bundesregierung zwei Milliarden Euro kosten lassen will.

(dpa/cj) Umweltfreundliche Neuwagen sollen künftig bis zu zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Diese Maßnahme zur Ankurbelung der Auto-Konjunktur plant die Bundesregierung, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag (30. Oktober 2008) im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF bestätigte. Demnach werde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Bundesländern den Vorschlag machen, "besonders saubere Fahrzeuge" für eine befristete Zeit von der Steuer auszunehmen. Später solle die Kfz-Steuer statt von der Größe des Hubraums vom CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden. Vertreter aus Politik und Industrie hatten zuletzt zur Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie schnelle Klarheit bei der Kfz-Besteuerung gefordert.

Steuerausfall wird auf zwei Milliarden Euro beziffert

Rund zwei Milliarden Euro soll der Steuerausfall für das Jahr 2009 betragen.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" sollen Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, die 2009 angeschafft werden, ihre Halter zwei Jahre lang keine Steuern kosten. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro 4 erhalten dem Bericht zufolge ein Jahr Steuerfreiheit. Die Länder, denen die Einnahmen bislang zustehen, müssten dem Vorhaben des Bundes noch zustimmen. Insgesamt flossen 2007 durch die Kfz-Steuer 8,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Der Steuerausfall wird für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Künftig sollen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht mehr an die Länder, sondern an den Bund fließen. Im Gegenzug sollen die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen.

Konjunkturprogramm auf Kosten der Steuerzahler?

Kritik an den Plänen kam von Opposition und Umweltschützern. "Schadstoffarm ist nicht automatisch CO2-arm", sagte Jürgen Trittin (Grüne). Wer einen Kaufimpuls geben möchte, der müsse die Anschaffung von sparsamen Autos, "also von Fahrzeugen mit weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer", begünstigen, forderte der Ex-Umweltminister. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die Regelung sei ein reines Konjunkturprogramm auf Kosten der Steuerzahler. Von ihr würden auch Fahrzeuge mit extrem hohem Verbrauch profitieren. Das Bundeskabinett will das Vorhaben im Rahmen eines milliardenschweren Konjunktur-Gesamtpakets am kommenden Mittwoch (5. November) verabschieden.

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