Bundesregierung will Fahrverbote ausdehnen

Bundesregierung will Fahrverbote ausdehnen

— 22.07.2003

Sünder bald länger ohne Lappen?

Das bisherige Fahrverbot ist nicht abschreckend genug, findet die Bundesregierung. Deshalb soll es auf sechs Monate verlängert werden.

Verkehrssündern drohen künftig längere Fahrverbote. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die mögliche Dauer von bisher maximal drei auf sechs Monate ausdehnen. Damit wird die Lücke zwischen dem Entzug der Fahrerlaubnis (mindestens sechs Monate) und dem weniger einschneidenden Fahrverbot (bisher höchstens drei Monate) geschlossen. Die neue Regelung könne bis Anfang 2004 verabschiedet werden.

Die Praxis zeige, dass "der alte Strafrahmen eines Fahrverbots von bis zu drei Monaten offenbar nicht genügend vor Straftaten abschrecke". Die Ausweitung sei jedoch nur für Vergehen vorgesehen, die im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autos stehen sowie für Verkehrsdelikte. Fahrverbote für verkehrsfremde Delikte wie Diebstahl hält die Justizministerin nicht für sinnvoll. Solche Überlegungen waren in der Vergangenheit zum Beispiel in der CDU diskutiert worden.

Im ersten Halbjahr 2002 wurden nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes insgesamt 199.335 Fahrverbote ausgesprochen, fast sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon galten 177.246 nur für einen Monat, 8746 bis zu zwei und 13.343 bis zu drei Monate.

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