Bundestag zieht die Maut-Notbremse

Bundestag zieht die Maut-Notbremse

— 07.11.2003

Kommt die alte Vignette wieder?

Der teure Maut-Skandal verhindert neue Verkehrsprojekte und bedroht Arbeitsplätze. Stolpe liebäugelt wieder mit der alten Vignette.

Wegen des technischen Debakels bei der geplanten deutschen Autobahn-Maut für Lkw hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Notbremse gezogen und für 2004 die Hälfte der mit Mautgebühren geplanten Verkehrsprojekte gesperrt. Damit fehlen rund eine Milliarde Euro für bereits beschlossene Neu- und Ausbauprojekte in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße. Ob sie je realisiert werden, ist fraglich. Wie aus dem Umkreis des Verkehrsministeriums zu erfahren war, würden schon jetzt keine neuen Straßenbau-Aufträge mehr erteilt.

Nach Angaben des Unions-Verkehrspolitikers Dirk Firscher hat der Bundestag 530 Millionen Euro für die Straße, 390 Millionen Euro für die Schiene und 125 Millionen Euro für die Wasserstraßen gesperrt. Damit stünden rund 24.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie auf dem Spiel. Die Lkw-Maut sollte ab Ende August 2003 erhoben werden, wurde aber bereits zweimal verschoben. Verantwortlich für den Mautbetrieb ist das Betreiberkonsortium Toll Collect der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler. Ein neuer Starttermin steht noch nicht fest. In diesen Tagen beginnen neue Verhandlungen des Verkehrsministeriums mit Toll Collect über Entschädigungszahlungen.

Der CDU-Fraktionsvize Klaus Lippold forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zum Rücktritt auf. "Die neuesten Entwicklungen entlarven ihn als inkompetent und zudem als Falschspieler", da er versprochen habe, es gebe keine Kürzungen. Sowohl die Bahn-Lobbygruppe Allianz pro Schiene als auch die Straßenbaulobby Pro Mobilität forderten die Bundesregierung auf, den Verkehrsetat nicht zu kürzen.

Stolpe erwägt nach Angaben von Abgeordneten die Wiedereinführung der Lkw-Vignette. Das habe der Minister im Haushaltsausschuss mitgeteilt, hieß es. Stolpe habe aber erklärt, dass er alles daran setze, die Maut einzuführen. Andererseits ließ das Verkehrsministerium verlauten, es seien keine Maut-Fortschritte erkennbar.

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