Bundestags-Initiative für Tempolimit

Bundestags-Initiative für Tempolimit

— 31.10.2007

Grüne preschen vor

Jetzt bringen auch die Grünen einen Tempolimit-Antrag beim Bundestag ein. Kommt Tempo 130 auf deutschen Autobahnen schon am 1. Januar 2008? Noch sperrt sich die Union gegen diese Pläne.

Die Grünen geben jetzt kräftig Gas. Zum 1. Januar 2008 wollen sie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen. Ein entsprechender Antrag soll heute (31. Oktober 2007) in den Bundestag eingebracht werden. Tempo 130 auf Autobahnen sei "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz und zu höherer Verkehrssicherheit", heißt es in dem Antragsentwurf. Schon in der kommenden Woche könnte der Bundestag dann über ein Tempolimit beraten. Erst am Wochenende hatte sich der SPD-Parteitag in Hamburg mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen der gesamten Parteispitze für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Wir Grünen greifen der SPD gern unter die Arme, um ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der WELT. Dabei waren die Grünen erst kürzlich mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 120 im Bundestag gescheitert. "Jetzt ist eine parlamentarische Mehrheit für Tempo 130 in greifbare Nähe gerückt", sagte Höhn. "Eine Mehrheit gibt es. Wir müssen sie nur nutzen."

Auch zwei Drittel der Bundesbürger seien für ein Tempolimit, erklärte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich von der Autolobby beeinflussen zu lassen und vor Konsequenzen zurückzuschrecken. Die Kanzlerin hatte sich bereits kurz nach dem Parteitagsbeschluss der SPD klar gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Vermutlich hoffe sie, dass es der Koalitionspartner mit dem Tempolimit nicht ernst meine, sagte Bütikofer. Immerhin hätte die SPD jetzt bereits zum vierten Mal einen entsprechenden Beschluss gefasst, der dann nicht umgesetzt wurde. Der Nutzen eines generellen Tempolimits ist durchaus umstritten. Die Unfallstatistiken belegen, dass Autobahnen die sichersten Straßen sind. Es sterben pro 1000 Unfalle weniger Menschen als auf Landstraßen. Auch bezogen auf die Fahrzeugkilometer weisen Autobahnen die niedrigste Zahl tödlich Verunglückter aus. Von insgesamt 328.000 Unfällen mit Personenschäden im Jahr 2006 ereigneten sich nur rund 20.000 auf Autobahnen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte ein, dass Tempo 130 auf Autobahnen auch nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) würde jährlich gerade einmal um 2,5 Millionen Tonnen gesenkt. Insgesamt müsse Deutschland aber jährlich 270 Millionen Tonnen einsparen. Dennoch sei ein Tempolimit ein gutes symbolisches Thema, weil es zeige, dass jeder etwas tun könne. In anderen Staaten seien Tempolimits völlig normal, so Gabriel. Er glaube, Nepal sei noch ein Land ohne Tempolimit. Wenn die Union Nein zum Tempolimit in Deutschland sage, werde es mit der Umsetzung aber sicherlich schwierig, so Gabriel. Und die ablehnenden Stimmen aus der Union sind deutlich. Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, ein Tempolimit auf Autobahnen sei "ein weiterer Ausdruck der Gängelung". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: "Für uns wird es Tempo 130 in Deutschland nicht geben."

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