Bußgeld-Fristen

Bußgeld-Fristen

Bußgeld-Fristen

— 24.05.2002

Geblitzt! Wie geht’s nun weiter?

Wenn es blitzt, ist die Post vom Amt schon unterwegs. Denn die staatlichen Geldeintreiber müssen sich an Fristen halten.

Schrecksekunde und die Folgen

Was war das? Bin ich etwa eben geblitzt worden? Fast jeder Autofahrer kennt diese Schrecksekunde. Jetzt rumort nur noch ein Gedanke: Wie viel drüber war ich? Was wird da wohl noch alles nachkommen? Was da kommt, regelt der Fahrplan der Behörde ganz genau. Zuerst erhält der Halter einen "Anhörungsbogen". Der muss drei Monate nach dem Vorfall ausgestellt sein, sonst ist die Sache verjährt. Wurde der Bogen fristgerecht ausgestellt, unterbricht das die Verjährung und setzt eine neue Frist von drei Monaten in Gang, innerhalb der ein Bußgeldbescheid erlassen sein muss.

Im Anhörungsbogen kann der Beschuldigte den Vorwurf zugeben, dann wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Er kann aber den Vorwurf auch bestreiten oder zur Sache ganz schweigen. Nur Angaben zur Person sind Pflicht. Nach der Anhörung entscheidet die Behörde, ob sie die Sache einstellt oder einen Bußgeldbescheid erlässt. Mit Erlass des Bescheides gilt eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten.

Der Beschuldigte hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch gegen den Bescheid zu erheben. Wer Einspruchsfristen wegen Abwesenheit nicht einhalten konnte, kann nach Kenntnisnahme formlos "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" beantragen. Die Abwesenheit muss belegt werden, etwa durch Reiseunterlagen.

Nimmt die Behörde ihren Bescheid nach einem Einspruch nicht zurück, geht die Sache an den Staatsanwalt. Auch dieser kann die Sache noch einstellen. Tut er das nicht, wird der Fall dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt. Das entscheidet dann durch Beschluss – sofern Staatsanwalt und Beschuldigter nicht widersprechen – oder setzt eine Hauptverhandlung an. Dort lauert eine besondere Gefahr: Der Richter ist an den Bußgeldbescheid nicht mehr gebunden und kann nun sogar eine noch schärfere Strafe verhängen. Tipp: Wer seine Bußgeldsache nicht gleich zahlen, sondern sie ausfechten will, sollte sich seine Chancen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens besser gut ausrechnen.

Blitzen: Was darf die Polizei?

Die Verkehrsüberwachung ist in Deutschland Ländersache, deshalb können Art und Umfang von Tempokontrollen lokal auch sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Grundsätzlich gilt aber: Die Polizei darf ihre Kontrollanlagen tarnen. Die Polizei darf Messwagen auch dort abstellen, wo Halt- oder Parkverbot gilt. Vorsicht: Wer ebenfalls dort hält, um die Beamten zu sprechen, handelt sich eventuell noch ein Knöllchen wegen Verstoßes gegen das Haltverbot ein.

Je nach Bundesland sollen nach internen Anweisungen Messgeräte erst bis zu 150 Meter hinter einem Tempobegrenzungsschild aufgestellt werden. Das gilt auch für das Ortseingangsschild. Wird das Tempo jedoch schrittweise herabgesetzt, kann das Messgerät auch gleich hinter dem letzten Tempobegrenzungsschild oder dem Ortseingangsschild stehen. Am Ortsausgang kann das Blitzgerät noch direkt bis an das Ortsendeschild stehen.

Ebenfalls erlaubt: Tempomessungen durch Hinterherfahren. Dabei sind jedoch einige Bestimmungen zum Abstand und zur Dauer der Fahrt einzuhalten. Ist der Tacho des verfolgenden Autos nicht geeicht, muss ein Tempo-Abschlag von 20 Prozent vorgenommen werden.

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