Bussgelder

Bußgeld-Reform

— 07.12.2007

Nicht bei Bagatelldelikten

Zoff in der Großen Koalition. Bundesverkehrsminister Tiefensee wird seine Bußgeld-Pläne mit drastisch höheren Strafen vermutlich abspecken müssen. Die Union will die geplante Bußgeld-Erhöhung nicht mittragen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird seine Bußgeld-Pläne mit drastisch höheren Strafen vermutlich radikal abspecken müssen. Die Union will die geplanten Verschärfungen von zum Teil 50 Prozent und mehr so nicht mittragen. Das hat die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU beschlossen. CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank: "Wir stimmen höheren Bußgeldsätzen nur dort zu, wo die Verstöße erwiesenermaßen von Bedeutung für die Verkehrssicherheit sind. Das gilt aus unserer Sicht nur für Raser, Drängler und Promillesünder." Tiefensee wollte unter anderem aber auch die Strafen für Park- und Halteverstöße von 35 auf bis zu 65 Euro erhöhen. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer sollte statt 40 künftig 70 Euro kosten. "Diesen Rundumschlag machen wir nicht mit!", heißt es in der Union. Stattdessen wolle man auf eine "große Bußgeldreform" drängen.

"Der Bußgeldkatalog muss gründlich entrümpelt werden", sagt Verkehrsexpertin Blank. "Bei vielen Verstößen verursacht deren Ahndung höhere Bürokratiekosten als Einnahmen – vom Nutzen für die Verkehrssicherheit ganz zu schweigen." Bedeutet: Manche Verwarngelder im Bereich von fünf bis zehn Euro sollen ganz gestrichen werden. "Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit ist es ziemlich wurscht, ob ein Autofahrer die Parkscheibe vergessen hat oder nicht", so Renate Blank. Tatsächlich?

Tatsächlich soll noch kräftiger abkassiert werden

Kritiker befürchten, dass die ohnehin schlechte Moral auf deutschen Straßen noch weiter sinkt, wenn kleine Vergehen überhaupt nicht mehr geahndet werden. Außerdem: Auch ein Bagatelldelikt, das nicht unmittelbar Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat, kann indirekt kritische Situationen hervorrufen. So würden unlesbare Nummernschilder manchen Autofahrer zu Temposünden verleiten. Zur Zeit werden bei verdreckten Kennzeichen laut Bußgeldkatalog fünf Euro fällig. "Ich warne vor einem Kahlschlag des Bußgeldkatalogs am grünen Tisch!", sagt Dirk Bartel, verkehrspolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion. "Auch die Ahndung sogenannter Bagatelldelikte hat eine nicht zu unterschätzende disziplinierende Wirkung – unabhängig davon, ob der jeweilige Verstoß für die Sicherheit relevant ist oder nicht." Skepsis gegenüber dem CDU/CSU-Vorstoß kommt auch aus Juristenkreisen. "Die Haltung der Union ist ein Lippenbekenntnis", sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Frankfurt am Main. "Tatsächlich soll dort noch kräftiger abkassiert werden, wo die Verkehrsüberwachung ein Milliardengeschäft ist: bei der Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, deren Nutzen oft fraglich ist und vor allem Vielfahrer trifft."

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