Bußgeld-Vorstoß gescheitert

Bußgeld-Vorstoß gescheitert

— 18.07.2007

Das Laster mit dem Lesen

Jeder vierte Verkehrstote stirbt bei einem Unfall mit Lkw-Beteiligung. Trotzdem dürfen Brummifahrer weiter am Steuer lesen, sagt das Justizministerium.

Lastwagen-Fahrer, die sich nicht auf den Verkehr konzentrieren können, weil sie während der Fahrt Zeitung lesen, können auch künftig nicht mit einem Bußgeld belangt werden. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, ist ein Vorstoß Baden-Württembergs auf Bundesebene vorerst gescheitert, ablenkende Tätigkeiten in der Fahrerkabine nicht erst bei einer konkreten Verkehrsgefährdung zu verbieten. Damit sollte ursprünglich die Zahl der Lkw-Unfälle eingedämmt werden. Brigitta Mehring, Sprecherin der ARAG-Rechtsschutzversicherung, bestätigte die rechtliche Lage gegenüber autobild.de: "Die Straßenverkehrsordnung verbietet nicht ausdrücklich, am Steuer Zeitung zu lesen. Allerdings ist immer Paragraf 1 zu beachten, nach dem alle Ablenkungen strafbar sind, sobald dadurch ein anderer gefährdet wird."

Das Bundesjustizministerium habe rechtliche Bedenken geltend gemacht, das geplante Verbot sei nicht konkret genug, schrieben die "Stuttgarter Nachrichten". Man suche nun eine andere Lösung. Die Zahl der Lkw-Unfälle hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Mittlerweile sei jeder vierte Verkehrstote auf einen Unfall mit Lkw-Beteiligung zurückzuführen, erklärte das Verkehrsministerium in Stuttgart. Man werde auf eine Lösung warten, hieß es.

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