Bußgelder im Ausland

Bußgelder im Ausland

— 12.12.2014

EU-Parlament beschließt Euro-Knöllchen

Künftig sollen Verkehrsdelikte im europäischen Ausland auch über Landesgrenzen hinweg geahndet werden. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

(dpa) Verkehrsdelikte wie Rasen oder Fahren ohne Sicherheitsgurt sollen in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg geahndet werden. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag, 11. Dezember 2014, mit dem Europäischen Parlament auf eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai eine Neuregelung binnen eines Jahres gefordert.

Bußgelder im Ausland

Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dazu gehört auch Trunkenheit am Steuer oder das Missachten einer roten Ampel. Rechtliche Grundlage dafür waren die EU-Regeln für polizeiliche Zusammenarbeit. Dies ließ der Gerichtshof aber nicht gelten. Deshalb wird die Regelung nun Teil der Verkehrspolitik. Der europäische Rat und das Parlament müssen dem Kompromiss noch formal zustimmen.
Erwischt? Hier geht's zum deutschen Bußgeldrechner

Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

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