Bußgelder in Europa

Bußgelder in Europa

— 02.12.2002

Knöllchen und ihre Grenzen

Verkehrssünder können Strafmandate aus dem Ausland weiter ignorieren – vorläufig zumindest.

Brüssel (dpa)

Die Justizminister der 15 EU-Staaten konnten sich auch im zweiten Anlauf nicht auf ein Vorgehen zum Eintreiben der Bußgelder einigen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhob neue Bedenken gegen das EU-Vorhaben. Mehrere Länder schlossen sich dem an. Es gehe um mehr als nur um Strafen für Verkehrssünder, betonte Zypries. "Man sollte das nicht auf die Knöllchen beschränken."

Würde die Regelung wie bisher geplant beschlossen, müsste Deutschland etwa auch portugiesische Bußgeld-Fälle wegen Abtreibungen verfolgen. Die Ministerin bestand im Rat deshalb auf dem Grundsatz, dass ein Delikt nur grenzüberschreitend verfolgt wird, wenn es in beiden Ländern strafbar ist. "Irland, Holland und Italien sind auf unserer Seite", sagte Zypries. Schweden wolle das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit ebenfalls beibehalten.

Die dänische Ratspräsidentschaft habe die Entscheidung wegen der ungelösten Probleme auf den nächsten Justizministerrat am 19. und 20. Dezember 2002 vertagt. In der Praxis gehen Temposünder und andere Verkehrsrowdys damit weiter straffrei aus, wenn sie nach einer Regelverletzung im Ausland nicht direkt von der Polizei zur Kasse gebeten werden. Ministerin Zypries riet dennoch, die Knöllchen nicht direkt in den Papierkorb zu werfen.

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