Bußgelder in Europa

Knöllchen ohne Grenzen

Bußgelder in Europa

— 09.05.2003

Knöllchen ohne Grenzen

Europa-Fahrer aufgepasst! Bußgelder von mehr als 70 Euro können künftig länderübergreifend eingetrieben werden.

Falschparker haben Glück

Mit dem Bleifuß an die Costa Brava oder gewagte Überholmanöver in den belgischen Ardennen – das kann bald teuer werden. Denn die Justizminister der 15 EU-Staaten haben gestern die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beschlossen. Denn beim "Knöllchen ohne Grenzen" müssen Verkehrssünder spätestens ab dem Sommer damit rechnen, dass sie in der Heimat für einen Verstoß im Ausland zur Kasse gebeten werden.

Bislang kamen beispielsweise Raser ungeschoren davon, wenn sie auf einer französischen Autobahn mit mehr als den erlaubten 130 Kilometern pro Stunde geblitzt wurden. Die deutschen Behörden konnten und mussten die Geldbuße aus dem Nachbarland dann nicht einkassieren. Umgekehrt galt natürlich dasselbe und auch französische Verkehrs-Rowdys konnten nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Das haben die Justizminister mit ihrem Grundsatzbeschluss jetzt geändert. Alle Bußgelder von mehr als 70 Euro werden künftig EU-weit eingetrieben. Glimpflich kommen nur die "kleinen" Sünder davon: Falschparken und vergleichbare Ordnungswidrigkeiten mit geringen Strafen werden auch künftig nicht im Zuge der nachbarschaftlichen Rechtshilfe eingetrieben.

Europa-Einheits-Knöllchen

Der Beschluss enthält eine Liste von 39 Straftaten, bei denen die 15 Staaten auf Anfrage eines EU-Partners automatisch tätig werden sollen. Die meisten der dort aufgelisteten Punkte dürften den Normalbürger allerdings selten betreffen: Waffen-, Drogen- und Menschenhandel oder Geiselnahme gehören kaum zu den üblichen Verfehlungen eines Auslandsurlaubers. Aber die neue Knöllchen-Liste enthält auch ausdrücklich Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Wenn ich mich in einem anderen europäischen Staat aufhalte, muss ich auch die dortigen Gesetze respektieren – und wenn ich es nicht tue, werde ich dafür zur Verantwortung gezogen." Zuvor sind aber noch Einzelheiten zu klären. Ein einheitliches Formular soll dafür sorgen, dass bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung alles seine Ordnung hat.

"Das ist für den kommenden Urlaubsverkehr noch nicht relevant", betonte Österreichs Innenminister Ernst Strasser und warnte zugleich: Zwischen Deutschland und Österreich werde schon praktiziert, was EU-weit erst in einigen Monaten Wirklichkeit werden wird – das "Knöllchen ohne Grenzen". Frankreich kündigt außerdem ab sofort schärfere Strafen für ausländische Verkehrsrowdys an. Wer mit 30 bis 40 km/h über dem Tempolimit geblitzt wird, muss mit bis zu drei Jahren Führerscheinentzug rechnen.

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