Verkehrsrecht: Alle Beiträge im Überblick

Bußgelder in Europa — 17.08.2009

Tickets aus dem Ausland

Bußgeldbescheide aus dem Ausland: unerfreuliche Post und eine knifflige Angelegenheit. Wer davor Ruhe haben will, sollte besser zahlen. Die Inkassounternehmen lassen selten locker. Hier die Rechtslage.

Manche Post wünscht man sich nicht im Briefkasten: eine Nachzahlung für das Finanzamt etwa oder die Rechnung einer dubiosen Internetseite. Oder Post aus dem letzten Urlaubsort. Nanu, was ist das denn? Abgefasst in fremder Sprache und geschmückt mit imposantem Wappen? Die Antwort: ein Bußgeldbescheid, aus dem Urlaub im Ausland nach Hause geflattert. Etwa über 590 Euro wegen des Überfahrens einer roten Ampel in Norwegen. Oder 50 Euro für falsches Parken in Holland. Happige Kurse, oft höher als hierzulande (siehe Tabelle unten). Die Post kommt entweder direkt von einer Behörde oder von einem beauftragten Inkassobüro. Eines dieser Unternehmen ist Euro Parking Collection (EPC) mit Zentrale in London. Das treibt für Behörden, Gemeinden und Mautunternehmen Forderungen nach Verkehrsverstößen oder wegen nicht gezahlter Parkplatz- oder Mautgebühren ein. Zu den Auftraggebern gehören Gemeinden und Unternehmen in England, Irland, Holland, Belgien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Ungarn, Spanien und Italien.

Diskussion bei Verkehrskontrolle: Selbst wenn es schwerfällt, möglichst immer ruhig und freundlich bleiben.

• Erste Frage des verdutzten Autofahrers: Wie kommen die an Name und Adresse? Antwort: Auf begründete Anfrage übermittelt das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemäß dem Straßenverkehrsgesetz Halterdaten.
• Zweite Frage: Kann das Ticket hier gerichtlich eingetrieben werden? Antwort: nein. Eine Vollstreckung in Deutschland ist nicht möglich, weil deutsche Gerichte nicht für die Eintreibung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen eines anderen Staates zuständig sind. Klagen würden von deutschen Gerichten zurückgewiesen.
• Dritte Frage: Sollte ich besser doch zahlen? Antwort: Ja, wenn man bald wieder in das betreffende Land fahren will. In England etwa beträgt die Verjährungsfrist für Parkverstöße ein Jahr, sie werden aber nicht überregional festgehalten. Die Rechnung für eine schwere Temposünde aus dem letzten Urlaub aber könnte dem Besucher bereits bei der Einreise vom Zoll präsentiert werden. Außerdem lassen Inkassounternehmen wie Euro Parking Collection selten locker und schicken Mahnungen, bei denen sich die Gebühren steigern. Wer davor Ruhe haben will, sollte also besser zahlen. Und jeder, der für seine Verkehrssünden ohnehin Buße tun will ...

Happige Strafen

Großbritannien, die Schweiz und die skandinavischen Länder verhängen die höchsten Bußgelder in Europa. Wer in Dänemark mit zu viel Promille erwischt wird, ist gleich ein ganzes Monatsgehalt los. Doch nicht nur die Behörden ausländischer Gemeinden versuchen, Bußgelder auch in Deutschland einzutreiben. Auch viele Betreiber privat finanzierter Straßen, Pässe, Brücken oder Tunnel sowie die Besitzer von Parkplätzen beauftragen Inkassounternehmen wie etwa Euro Parking Collection (EPC) mit Sitz in London mit dem Eintreiben von Forderungen. Als Beleg dient oft ein Foto vom Wagen, das bei nicht entrichteter Maut automatisch geschossen wird.

Das rät der Anwalt

Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt: "Unterstützung von deutschen Behörden bei der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nicht. Ausnahme: Österreich. Aber auch bei Bescheiden aus Österreich leisten deutsche Behörden nur dann Amtshilfe, wenn der Fahrer feststeht. Eine sogenannte "Anonymverfügung" aus Österreich gegen den Halter in Deutschland kann dagegen hier nicht vollstreckt werden, denn sie widerspricht deutschem Recht. Sollte ein Inkassobüro einen Mahnbescheid für eine ausländische Forderung erwirken, sollte dem umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen widersprochen werden. Wird ein Autofahrer einer Straftat beschuldigt, wie etwa Unfallflucht, ist die Hilfe eines Anwalts anzuraten."

Bußgelder aus dem Ausland
Land	Promille-Grenze	Alkohol am Steuer	20 km/h zu schnell	Über 50 km/h zu schnell	Rotlichtverstoß
Belgien	0,5	ab 140	ab 100	ab 250	ab 150
Bosnien-Herzegowina	0,5	ab 150	ab 15	ab 50	ab 150
Bulgarien	0,5	ab 200	ab 20	ab 20	ab 30
Dänemark	0,5	ab 1 MV	70–270	ab 300	135–200
Deutschland	0,5	ab 250	bis 35	ab 240	90–320
Estland	0,0	ab 15 TS	ab 70	ab 115	ab 8 TS
Finnland	0,5	ab 15 TS	ab 70	ab 115	ab 8 TS
Frankreich	0,5	ab 135	ab 90	1500	ab 90
Griechenland	0,5	ab 100	ab 50	ab 175	ab 350
Großbritannien	0,8	bis 6500	ab 75	bis 5600	ab 120
Irland	0,8	ab 1270	ab 80	ab 80	ab 80
Island	0,5	ab 490	ab 70	ab 70	100
Italien	0,5	ab 540	ab 155	ab 390	ab 155
Kroatien	0,5	ab 135	bis 70	ab 670	ab 270
Lettland	0,5	ab 140	ab 10	ab 110	ab 30
Litauen	0,4	ab 290	ab 10	ab 290	ab 110
Luxemburg	0,5	ab 145	ab 50	ab 145	145
Malta	0,8	ab 480	ab 25	ab 25	ab 25
Mazedonien	0,5	ab 65	ab 30	ab 65	ab 65
Montenegro	0,5	ab 60	ab 20	ab 30	ab 20
Niederlande	0,5	ab 250	ab 100	ab 300	150
Norwegen	0,2	ab 560	ab 395	ab 360	590
Österreich	0,5	ab 220	ab 20	bis 2180	ab 70
Polen	0,2	ab 145	ab 10	ab 80	ab 50
Portugal	0,5	ab 250	ab 60	ab 120	ab 100
Rumänien	0,0	ab 125	ab 85	ab 125	ab 55
Schweden	0,2	ab 180	ab 260	ab 450	ab 130
Schweiz	0,5	ab 380	ab 110	ab 600	160
Serbien	0,5	ab 55	ab 20	ab 30	ab 50
Slowakei	0,0	bis 230	ab 160	bis 830	bis 330
Slowenien	0,5	ab 180	ab 50	ab 300	250
Spanien	0,5	ab 300	ab 90	ab 360	ab 90
Tschechien	0,0	ab 900	ab 40	ab 170	ab 35
Türkei	0,5	ab 150	ab 60	ab 60	60
Ungarn	0,0	ab 330	ab 100	ab 200	bis 330
Zypern	0,5	bis 1700	ab 10	ab 30	ab 85

Land	Überholverstoß	Parkverstoß	Handy am Steuer	Lichtpflicht tagsüber	Warnwestenpflicht
Belgien	ab 150	ab 50	ab 100	––	ja, 50
Bosnien-Herzegowina	ab 150	20	ab 10	ja, 15	––
Bulgarien	ab 40	ab 40	ab 15	ja2), 10	––
Dänemark	140	70	70	ja, ab 70	––
Deutschland	30–250	10–70	40	––	––
Estland	ab 15	bis 70	ab 15	ja, bis 192	––
Finnland	ab 5 TS	10–40	bis 80	ja, 50	––
Frankreich	ab 90	ab 10	ab 35	––	––
Griechenland	ab 350	ab 40	ab 50	––	––
Großbritannien	ab 120	ab 40	ab 75	––	––
Irland	ab 80	ab 40	ab 60	––	––
Island	ab 100	ab 10	ab 35	ja, 30	––
Italien	ab 75	ab 35	ab 155	ja1), ab 38	ja, 38
Kroatien	ab 95	ab 40	ab 70	ja2), 41	ja, ––
Lettland	ab 15	ab 5	15	ja, 7	––
Litauen	ab 110	ab 10	ab 10	ja, bis 15	––
Luxemburg	145	ab 25	75	––	ja, 49
Malta	bis 60	ab 25	––	––	––
Mazedonien	ab 65	ab 25	40	ja, 32	––
Montenegro	ab 20	ab 20	20	––	––
Niederlande	150	ab 50	150	––	––
Norwegen	590	90	150	ja, 190	ja, ––
Österreich	ab 70	ab 20	50	––	ja, 14–36
Polen	ab 50	ab 20	ab 40	ja, bis 55	––
Portuga	ab 120	ab 30	ab 120	––	ja, 120–600
Rumänien	ab 85	ab 30	ab 30	ja1), 20	ab 3,5 t, 20
Schweden	ab 150	ab 40	––	ja, ab 43	––
Schweiz	ab 150	ab 25	65	––	––
Serbien	ab 20	20	––	––	––
Slowakei	bis 330	bis 135	bis 135	ja, bis 135	ja, 50
Slowenien	ab 170	ab 40	120	ja, ab 42	ja, 40
Spanien	ab 90	bis 90	ab 90	––	ja, 90
Tschechien	ab 35	ab 35	ab 40	ja, ab 53	––
Türkei	ab 60	30	––	––	––
Ungarn	bis 330	ab 10	bis 100	ja1), ab 40	ja, bis 105
Zypern	ab 25	25	85	––	––
1) auf Autobahnen und außerorts, 2) im Winter; Beträge in Euro (gerundet), MV= Nettomonatsverdienst, TS = Tagessatz; Quelle: ADAC, Angaben ohne Gewähr

Roland Bunke

Kommentar

Das Vorhaben, Bußgelder ab 70 Euro europaweit einzutreiben, ist zum x-ten Mal verschoben worden. Die Materie ist offenbar schwieriger als gedacht. Vor allem muss dabei sichergestellt sein, dass der Beschuldigte sich gegen Vorwürfe aus dem Ausland auch wehren kann.