Bußgelder in Europa

— 17.08.2009

Tickets aus dem Ausland

Bußgeldbescheide aus dem Ausland: unerfreuliche Post und eine knifflige Angelegenheit. Wer davor Ruhe haben will, sollte besser zahlen. Die Inkassounternehmen lassen selten locker. Hier die Rechtslage.



Manche Post wünscht man sich nicht im Briefkasten: eine Nachzahlung für das Finanzamt etwa oder die Rechnung einer dubiosen Internetseite. Oder Post aus dem letzten Urlaubsort. Nanu, was ist das denn? Abgefasst in fremder Sprache und geschmückt mit imposantem Wappen? Die Antwort: ein Bußgeldbescheid, aus dem Urlaub im Ausland nach Hause geflattert. Etwa über 590 Euro wegen des Überfahrens einer roten Ampel in Norwegen. Oder 50 Euro für falsches Parken in Holland. Happige Kurse, oft höher als hierzulande (siehe Tabelle unten). Die Post kommt entweder direkt von einer Behörde oder von einem beauftragten Inkassobüro. Eines dieser Unternehmen ist Euro Parking Collection (EPC) mit Zentrale in London. Das treibt für Behörden, Gemeinden und Mautunternehmen Forderungen nach Verkehrsverstößen oder wegen nicht gezahlter Parkplatz- oder Mautgebühren ein. Zu den Auftraggebern gehören Gemeinden und Unternehmen in England, Irland, Holland, Belgien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Ungarn, Spanien und Italien.

Diskussion bei Verkehrskontrolle: Selbst wenn es schwerfällt, möglichst immer ruhig und freundlich bleiben.

Diskussion bei Verkehrskontrolle: Selbst wenn es schwerfällt, möglichst immer ruhig und freundlich bleiben.

• Erste Frage des verdutzten Autofahrers: Wie kommen die an Name und Adresse? Antwort: Auf begründete Anfrage übermittelt das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemäß dem Straßenverkehrsgesetz Halterdaten.
• Zweite Frage: Kann das Ticket hier gerichtlich eingetrieben werden? Antwort: nein. Eine Vollstreckung in Deutschland ist nicht möglich, weil deutsche Gerichte nicht für die Eintreibung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen eines anderen Staates zuständig sind. Klagen würden von deutschen Gerichten zurückgewiesen.
• Dritte Frage: Sollte ich besser doch zahlen? Antwort: Ja, wenn man bald wieder in das betreffende Land fahren will. In England etwa beträgt die Verjährungsfrist für Parkverstöße ein Jahr, sie werden aber nicht überregional festgehalten. Die Rechnung für eine schwere Temposünde aus dem letzten Urlaub aber könnte dem Besucher bereits bei der Einreise vom Zoll präsentiert werden. Außerdem lassen Inkassounternehmen wie Euro Parking Collection selten locker und schicken Mahnungen, bei denen sich die Gebühren steigern. Wer davor Ruhe haben will, sollte also besser zahlen. Und jeder, der für seine Verkehrssünden ohnehin Buße tun will ...

Happige Strafen

Großbritannien, die Schweiz und die skandinavischen Länder verhängen die höchsten Bußgelder in Europa. Wer in Dänemark mit zu viel Promille erwischt wird, ist gleich ein ganzes Monatsgehalt los. Doch nicht nur die Behörden ausländischer Gemeinden versuchen, Bußgelder auch in Deutschland einzutreiben. Auch viele Betreiber privat finanzierter Straßen, Pässe, Brücken oder Tunnel sowie die Besitzer von Parkplätzen beauftragen Inkassounternehmen wie etwa Euro Parking Collection (EPC) mit Sitz in London mit dem Eintreiben von Forderungen. Als Beleg dient oft ein Foto vom Wagen, das bei nicht entrichteter Maut automatisch geschossen wird.

Das rät der Anwalt

Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt: "Unterstützung von deutschen Behörden bei der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nicht. Ausnahme: Österreich. Aber auch bei Bescheiden aus Österreich leisten deutsche Behörden nur dann Amtshilfe, wenn der Fahrer feststeht. Eine sogenannte "Anonymverfügung" aus Österreich gegen den Halter in Deutschland kann dagegen hier nicht vollstreckt werden, denn sie widerspricht deutschem Recht. Sollte ein Inkassobüro einen Mahnbescheid für eine ausländische Forderung erwirken, sollte dem umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen widersprochen werden. Wird ein Autofahrer einer Straftat beschuldigt, wie etwa Unfallflucht, ist die Hilfe eines Anwalts anzuraten."
Bußgelder aus dem Ausland
Land Promille-Grenze Alkohol am Steuer 20 km/h zu schnell Über 50 km/h zu schnell Rotlichtverstoß
Belgien 0,5 ab 140 ab 100 ab 250 ab 150
Bosnien-Herzegowina 0,5 ab 150 ab 15 ab 50 ab 150
Bulgarien 0,5 ab 200 ab 20 ab 20 ab 30
Dänemark 0,5 ab 1 MV 70–270 ab 300 135–200
Deutschland 0,5 ab 250 bis 35 ab 240 90–320
Estland 0,0 ab 15 TS ab 70 ab 115 ab 8 TS
Finnland 0,5 ab 15 TS ab 70 ab 115 ab 8 TS
Frankreich 0,5 ab 135 ab 90 1500 ab 90
Griechenland 0,5 ab 100 ab 50 ab 175 ab 350
Großbritannien 0,8 bis 6500 ab 75 bis 5600 ab 120
Irland 0,8 ab 1270 ab 80 ab 80 ab 80
Island 0,5 ab 490 ab 70 ab 70 100
Italien 0,5 ab 540 ab 155 ab 390 ab 155
Kroatien 0,5 ab 135 bis 70 ab 670 ab 270
Lettland 0,5 ab 140 ab 10 ab 110 ab 30
Litauen 0,4 ab 290 ab 10 ab 290 ab 110
Luxemburg 0,5 ab 145 ab 50 ab 145 145
Malta 0,8 ab 480 ab 25 ab 25 ab 25
Mazedonien 0,5 ab 65 ab 30 ab 65 ab 65
Montenegro 0,5 ab 60 ab 20 ab 30 ab 20
Niederlande 0,5 ab 250 ab 100 ab 300 150
Norwegen 0,2 ab 560 ab 395 ab 360 590
Österreich 0,5 ab 220 ab 20 bis 2180 ab 70
Polen 0,2 ab 145 ab 10 ab 80 ab 50
Portugal 0,5 ab 250 ab 60 ab 120 ab 100
Rumänien 0,0 ab 125 ab 85 ab 125 ab 55
Schweden 0,2 ab 180 ab 260 ab 450 ab 130
Schweiz 0,5 ab 380 ab 110 ab 600 160
Serbien 0,5 ab 55 ab 20 ab 30 ab 50
Slowakei 0,0 bis 230 ab 160 bis 830 bis 330
Slowenien 0,5 ab 180 ab 50 ab 300 250
Spanien 0,5 ab 300 ab 90 ab 360 ab 90
Tschechien 0,0 ab 900 ab 40 ab 170 ab 35
Türkei 0,5 ab 150 ab 60 ab 60 60
Ungarn 0,0 ab 330 ab 100 ab 200 bis 330
Zypern 0,5 bis 1700 ab 10 ab 30 ab 85
Land Überholverstoß Parkverstoß Handy am Steuer Lichtpflicht tagsüber Warnwestenpflicht
Belgien ab 150 ab 50 ab 100 –– ja, 50
Bosnien-Herzegowina ab 150 20 ab 10 ja, 15 ––
Bulgarien ab 40 ab 40 ab 15 ja2), 10 ––
Dänemark 140 70 70 ja, ab 70 ––
Deutschland 30–250 10–70 40 –– ––
Estland ab 15 bis 70 ab 15 ja, bis 192 ––
Finnland ab 5 TS 10–40 bis 80 ja, 50 ––
Frankreich ab 90 ab 10 ab 35 –– ––
Griechenland ab 350 ab 40 ab 50 –– ––
Großbritannien ab 120 ab 40 ab 75 –– ––
Irland ab 80 ab 40 ab 60 –– ––
Island ab 100 ab 10 ab 35 ja, 30 ––
Italien ab 75 ab 35 ab 155 ja1), ab 38 ja, 38
Kroatien ab 95 ab 40 ab 70 ja2), 41 ja, ––
Lettland ab 15 ab 5 15 ja, 7 ––
Litauen ab 110 ab 10 ab 10 ja, bis 15 ––
Luxemburg 145 ab 25 75 –– ja, 49
Malta bis 60 ab 25 –– –– ––
Mazedonien ab 65 ab 25 40 ja, 32 ––
Montenegro ab 20 ab 20 20 –– ––
Niederlande 150 ab 50 150 –– ––
Norwegen 590 90 150 ja, 190 ja, ––
Österreich ab 70 ab 20 50 –– ja, 14–36
Polen ab 50 ab 20 ab 40 ja, bis 55 ––
Portuga ab 120 ab 30 ab 120 –– ja, 120–600
Rumänien ab 85 ab 30 ab 30 ja1), 20 ab 3,5 t, 20
Schweden ab 150 ab 40 –– ja, ab 43 ––
Schweiz ab 150 ab 25 65 –– ––
Serbien ab 20 20 –– –– ––
Slowakei bis 330 bis 135 bis 135 ja, bis 135 ja, 50
Slowenien ab 170 ab 40 120 ja, ab 42 ja, 40
Spanien ab 90 bis 90 ab 90 –– ja, 90
Tschechien ab 35 ab 35 ab 40 ja, ab 53 ––
Türkei ab 60 30 –– –– ––
Ungarn bis 330 ab 10 bis 100 ja1), ab 40 ja, bis 105
Zypern ab 25 25 85 –– ––
1) auf Autobahnen und außerorts, 2) im Winter; Beträge in Euro (gerundet), MV= Nettomonatsverdienst, TS = Tagessatz; Quelle: ADAC, Angaben ohne Gewähr

Roland Bunke

Roland Bunke

Kommentar

Das Vorhaben, Bußgelder ab 70 Euro europaweit einzutreiben, ist zum x-ten Mal verschoben worden. Die Materie ist offenbar schwieriger als gedacht. Vor allem muss dabei sichergestellt sein, dass der Beschuldigte sich gegen Vorwürfe aus dem Ausland auch wehren kann.

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