Bußgelderhöhung

Bußgelderhöhung

— 28.11.2007

Das große Geschäft

Abzocke statt Abschreckung: Dienen höhere Bußgelder eher der Sanierung der Staatskosten als der Sicherheit? Das Bundesverkehrsministerium plant eine Erhöhung der Bußgelder bis zu 100 Prozent.

Die Empörung kam reflexartig: Als die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Bußgelder um bis zu 100 Prozent zu erhöhen (siehe AUTO BILD 40/2007), öffentlich wurden, fiel sofort das böse Wort mit A. Doch statt angemessener Abschreckung bezeichneten viele Verkehrsexperten die Pläne von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) schlichtweg als Abzocke. Weniger populistisch hört sich die Argumentation kontra Bußgelderhöhung so an: "Mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer bezweifele ich, dass es richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren." Diese Meinung des Verkehrsrechtlers Volker Lempp teilten seine Kollegen auf dem jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar. Dort wurde einer durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze eine deutliche Absage erteilt. Tiefensee argumentiert, Verkehrsrowdys änderten ihr Verhalten erst, "wenn es im Portemonnaie richtig wehtut".

Höhere Strafen bringen nichts, sagen Experten

Wolfgang Tiefensee will auch grobe Parkverstöße wie das Parken in zweiter Reihe strenger ahnden.

Tatsächlich kommen Sünder in Deutschland im internationalen Vergleich bislang noch glimpflich davon. Dennoch behaupten nicht wenige Verkehrsexperten, die ab 2008 geltenden Preise sollten eher die Kassen des Staatshaushaltes sanieren. Dort sind Verwarnungs- und Bußgelder längst ein fester Posten. Zwar gibt es keine offiziellen, zentral erfassten Zahlen, doch verbuchen nach Expertenschätzungen die 12.400 Kommunen und Landkreise sowie die 16 Bundesländer jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

• Allein in den Haushalt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen flossen 2006 nur durch Verwarngelder der Polizei 44,5 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Düsseldorf kassierte rund sieben Millionen Euro aus Radarfallen.

• In Hamburg ahndete die Polizei der Hansestadt 2006 rund 65.4000 Verkehrsverstöße – machte 31 Millionen allein aus dem fließenden Verkehr. • Rund 85 Millionen Euro kassiert Bayern durch Verwarn- und Bußgelder ab. Im flächenmäßig wesentlich kleineren Hessen sind es 31 Millionen, in der notorisch klammen Hauptstadt Berlin etwa 50 Millionen Euro. Höhere Bußgelder – das große Geschäft. Das Argument, strengere Sanktionen würden die Verkehrsdisziplin fördern, überzeugt nur wenige Experten. Trotz ständiger Verschärfungen des Bußgeldkatalogs ist die Zahl der Einträge im Flensburger Zentralregister seit der Einheit ständig gestiegen – von knapp fünf Millionen (1991) auf 8,4 Millionen (2006). Erfolgversprechender erscheinen da häufigere Kontrollen, wie sie auch der ADAC fordert. Doch die Polizeigewerkschaften klagen über Personalmangel – allein auf den Autobahnen fehlen mindestens 2000 Beamte. Wie sehr Handlungsbedarf besteht, zeigte sich zuletzt in Hamburg, wo eine Fußgängerin bei einem Privatrennen zweier Raser ums Leben kam. Auch die Strafe für illegale Straßenrennen soll steigen – auf 250 Euro. Abgeschleppte Falschparker zahlen nicht selten mehr.

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