Blitzlicht Ampel

Bußgeldkatalog 2009

— 10.10.2008

Rechtlichen Rahmen schaffen

Der geplante Bußgeldkatalog 2009 von Verkehrsminister Tiefensee hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte jetzt grundsätzlich zu - hatte allerdings einen wichtigen Einwand.

Der Bundesrat hat der Änderung des Bußgeldkatalogs im Laufe des Jahres 2009 grundsätzlich zugestimmt. Allerdings ist zuvor eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nötig. Damit soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden für die Anhebung der Bußgeldobergrenzen bei Alkoholverstößen (von 1500 auf 3000 Euro) und für andere Verkehrsverstöße (von 1000 auf 2000 Euro ). Gegenüber dem Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Bundesregierung verlangt die Ländervertretung zudem eine Verdoppelung des Regelsatzes bei vorsätzlichen Fehlverhalten wie dem Umfahren einer Bahnschranke oder illegalen Autorennen. Die Bundesregierung muss diese Änderung noch durchwinken.

Rotlichtverstoß, Rasen, Drängeln – das soll deutlich teurer werden

Teurer wird unter anderem das Überfahren einer roten Ampel: Statt bisher 50 Euro bis 200 Euro müssen 90 Euro bis 360 Euro berappt werden. Die Missachtung von Vorfahrt kostet dann 100 Euro statt bisher 50 Euro. Auch die Delikte Rasen und Drängeln sollen deutlich teurer werden. Ob die neue Verordnung wie geplant am 1. Februar 2009 wirksam wird, ist noch unklar.

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