Bußgeldkatalog 2013: Höhere Strafen

— 16.11.2012

Handy am Steuer wird richtig teuer

Noch ist es nur ein Bußgeldkatalog-Entwurf. Doch schon 2013 könnten einige Verkehrsvergehen deutlich härter bestraft werden als zurzeit. Telefonieren während der Fahrt zum Beispiel würde dann richtig teuer.



Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, die Verwarn- und Bußgelder für zahlreiche Verkehrsverstöße drastisch zu erhöhen. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 70 Euro zahlen. Bislang wurden bei einem Verstoß gegen das Handyverbot 40 Euro fällig. Bei Rot über die Ampel zu fahren soll in Zukunft 80 statt bislang 50 Euro kosten.

Zu schnell gefahren? Zum aktuellen Bußgeldrechner

Verkehrsminister Ramsauer beruft sich bei der geplanten Erhöhung der Bußgelder auf den in einem Forum geäußerten Bürgerwillen.

Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass Bußgelder ab 70 Euro im neuen Fahreignungsregister erfasst werden. Das betrifft beispielsweise auch die Missachtung der Kindersicherungs- und Winterreifenpflicht. Bei beiden Delikten ist eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vorgesehen. Die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette soll sich sogar von 40 auf 80 Euro verdoppeln.

Lesen Sie auch: Strafe nach Gutdünken

Im sogenannten Punkteforum hatten sich im Mai dieses Jahres laut Verkehrsministerium zahlreiche Nutzer für eine Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen. Das Ministerium hatte diese Forderung zunächst abgelehnt – nun hat sich Ramsauer offenbar umentschieden. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und den Bundesländern.

Übersicht: Alles zum Thema Verkehrsrecht
Geplante Bußgelder 2013
Vergehen Bußgeld alt (Euro) Bußgeld neu (Euro)
Winterreifenpflicht nicht beachtet 40 70
Falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall 40 70
Missachtung der Kindersicherungspflicht 40 70
Kolonne fahren 40 70
Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt 50 80
Vorfahrtverstoß 50 80
Rotlichtverstoß 50 80
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich 40 70
Fahren ohne Zulassung 50 80
Verstoß gegen die erforderliche Bereifung 50 70
Handy am Steuer 40 70
Ohne Plakette in die Umweltzone 40 80
Quelle: bild.de

Autor:

Frank Rosin

Kommentar

Über rote Ampeln fahren, am Steuer telefonieren, Kinder nicht vernünftig sichern: Bei diesen Verkehrsdelikten darf es kein Pardon geben, weil sie die Sicherheit anderer gefährden. Sie müssen teurer werden. Unverständlich jedoch, dass auch ein harmloser Umweltplakettenverstoß jetzt 80 Euro kosten soll. Für alle Bußgelder gilt: Wenn zu wenig Polizei da ist, um sie durchzusetzen, bleiben die teuren Strafen billige PR.



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