Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, die Verwarn- und Bußgelder für zahlreiche Verkehrsverstöße drastisch zu erhöhen. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 70 Euro zahlen. Bislang wurden bei einem Verstoß gegen das Handyverbot 40 Euro fällig. Bei Rot über die Ampel zu fahren soll in Zukunft 80 statt bislang 50 Euro kosten.

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Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass Bußgelder ab 70 Euro im neuen Fahreignungsregister erfasst werden. Das betrifft beispielsweise auch die Missachtung der Kindersicherungs- und Winterreifenpflicht. Bei beiden Delikten ist eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vorgesehen. Die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette soll sich sogar von 40 auf 80 Euro verdoppeln.

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Im sogenannten Punkteforum hatten sich im Mai dieses Jahres laut Verkehrsministerium zahlreiche Nutzer für eine Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen. Das Ministerium hatte diese Forderung zunächst abgelehnt – nun hat sich Ramsauer offenbar umentschieden. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und den Bundesländern.

Übersicht: Alles zum Thema Verkehrsrecht

Geplante Bußgelder 2013
Vergehen	Bußgeld alt (Euro)	Bußgeld neu (Euro)
Winterreifenpflicht nicht beachtet	40	70
Falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall	40	70
Missachtung der Kindersicherungspflicht	40	70
Kolonne fahren	40	70
Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt	50	80
Vorfahrtverstoß	50	80
Rotlichtverstoß	50	80
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich	40	70
Fahren ohne Zulassung	50	80
Verstoß gegen die erforderliche Bereifung	50	70
Handy am Steuer	40	70
Ohne Plakette in die Umweltzone	40	80
Quelle: bild.de