Wofür es die höchsten Bußgelder setzt

Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder

Bußgeldkatalog: Innenminister planen hohe Strafen

— 25.11.2016

Geldstrafen werden drastisch erhöht

Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Darauf drängen die Landesinnenminister. Zu schnelles Fahren dürfte deutlich teurer werden.

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'1000 Euro Strafe für Raser?'

(dpa/cj) Die Innenminister der Bundesländer wollen bei ihrer nächsten Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den derzeitigen Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder zu überprüfen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll es drastisch höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nichtbilden einer Rettungsgasse geben. "Es kann beispielsweise nicht sein, dass für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer. Bisher liegt das höchste Bußgeld bei 680 Euro.

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Staffelung nach Einkommen umstritten

Die Innenminister Boris Pistorius (SPD, Niedersachsen; l.) und Lorenz Caffier (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) diskutieren neue Bußgelder.

Dem RND zufolge setzen sich die SPD-Innenminister dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln – ähnlich dem Tagessatz-System im Strafrecht. Es sei ungerecht, wenn sich ein Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat damit wartet, ein dringend benötigtes Kleidungsstük anzuschaffen", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Anfang November in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen. Bei diesem Vorschlag ziehen aber vor allem Minister aus der Union nicht mit. "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärte Caffier. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier brachte stattdessen einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.

Bußgelder im Ausland

Dobrindt gegen eine Pauschal-Erhöhung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sträubt sich gegen eine generelle Erhöhung. Dem "Münchner Merkur" sagte er: "Zielführend ist es, Bußgelder bei speziellen Tatbeständen anzupassen - anstatt sie pauschal zu erhöhen." Bei Strafen für illegale Autorennen oder der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt würden die Bußgelder derzeit bereits gezielt erhöht. "Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen." Ähnlich argumentierte auch der Auto Club Europa (ACE). Viele notorischen Verkehrssünder "kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren. Diese Geldstrafen werden derzeit verhängt:

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