Wofür es die höchsten Bußgelder setzt

Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder Ordnungswidrigkeit: Die höchsten Bußgelder

Bußgeldkatalog: Innenminister planen hohe Strafen

— 30.11.2016

Geldstrafen werden drastisch erhöht

Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Darauf drängen die Landesinnenminister. Zu schnelles Fahren dürfte deutlich teurer werden.

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'1000 Euro Strafe für Raser?'

(dpa/cj) Die Innenminister der Länder wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. "Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), am Mittwoch (30. November 2016) in Saarbrücken. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen. Dies ist einer von insgesamt 35 Beschlüssen, die die Innenminister auf ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken verabschiedet haben.

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Die Bußgelder sollen erhöht werden, "wo Menschenleben gefährdet werden", betonte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder "viel zu billig" im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. "Wir wollen zeitnah auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen, damit eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird", sagte Jäger.

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Staffelung nach Einkommen umstritten

Die Innenminister Boris Pistorius (SPD, Niedersachsen; l.) und Lorenz Caffier (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) diskutieren neue Bußgelder.

Die SPD-Innenminister hatten sich dafür eingesetzt, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln – ähnlich dem Tagessatz-System im Strafrecht. Es sei ungerecht, wenn sich ein Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat damit wartet, ein dringend benötigtes Kleidungsstük anzuschaffen", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Anfang November in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen. Bei diesem Vorschlag zogen aber vor allem Minister aus der Union nicht mit. "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU). Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier brachte stattdessen einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.

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Dobrindt gegen eine Pauschal-Erhöhung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sträubt sich gegen eine generelle Erhöhung. Dem "Münchner Merkur" sagte er: "Zielführend ist es, Bußgelder bei speziellen Tatbeständen anzupassen - anstatt sie pauschal zu erhöhen." Bei Strafen für illegale Autorennen oder der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt würden die Bußgelder derzeit bereits gezielt erhöht. "Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen." Ähnlich argumentierte auch der Auto Club Europa (ACE). Viele notorischen Verkehrssünder "kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren. Diese Geldstrafen werden derzeit verhängt:

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