Bußgeldkatalog überarbeitet
— 18.12.2012
Falschparken wird teurer
Strafzettel für falsches Parken werden ab 1. April 2013 um fünf Euro teurer. Ziel der Maßnahme: "Mehr Disziplin bei der Zahlung der Parkgebühren."
(dpa) Falschparken in deutschen Städten soll nach mehr als 20 Jahren bald spürbar teurer werden – auch zur Abschreckung. Die Verwarngelder von derzeit fünf bis 25 Euro bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen laut Bundesverkehrsministerium um jeweils fünf Euro steigen. Hintergrund seien entsprechende Wünsche von Ländern und Kommunen, da die jetzigen Sanktionen keine vorbeugende Wirkung mehr hätten. Viele Autofahrer zahlten keine Parkgebühr und nähmen stattdessen lieber das Risiko eines relativ geringen Verwarngeldes in Kauf. Die Sätze sind seit 1990 unverändert. Kommunalverbände begrüßten die Pläne.
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Ziele seien aus Sicht der Länder und Kommunen "mehr Disziplin bei der Zahlung der Parkgebühren und dadurch weniger Bürokratie bei der Verfolgung von Verstößen", erläuterte das Bundesministerium. Die Neuregelung soll voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Die entsprechende Verordnung muss aber noch vom Bundesrat beschlossen werden. Damit wurden Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) bestätigt. Die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung sieht daneben eine höhere Geldbuße für Lkw vor, die gegen ein ausgeschildertes Fahrverbot verstoßen. Sie soll von 20 auf 75 Euro steigen.
Noch eine Neuerung für Autofahrer: Neben veränderten Bußgeldern und dem Umbau des Flensburger Punktesystems sollen 2013 auch Strafzettel für Falschparker deutlich teurer werden. Wir geben Ihnen die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was soll an Geldbußen geändert werden?
Wer bis zu 30 Minuten falsch parkt und aufgeschrieben wird, muss dafür bisher gerade einmal fünf Euro zahlen. Künftig soll das Doppelte fällig werden, nämlich zehn Euro, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums vorsieht. "In vielen Fällen ...
... steht das Verwarngeld in keinem Verhältnis zur Parkgebühr", heißt es in der Begründung. Die "präventive Wirkung" der Geldbußen habe deswegen spürbar gelitten. Zumal sie seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht worden sind, während Bruttolöhne, Verbraucherpreise und verfügbare Einkommen seitdem um mehr als 40 Prozent zugelegt hätten.
Werden Autofahrer jetzt endgültig abkassiert?
Die Pläne, die der Bundesrat noch beschließen muss, mag nicht einmal der Autofahrerclub ADAC attackieren. Bisher sei es doch oft ein Rechenexempel, erläutert Sprecher Klaus Reindl. "Und die meisten Autofahrer haben sehr gut gerechnet zum Leidwesen der Kommunen." Die Parkraumbewirtschaftung in Innenstädten ...
... sei aber sinnvoll, denn es gelte, möglichst vielen Wagen das Parken zu ermöglichen. "Wenn jemand sehr lange stehen bleibt, dann geht dieser Parkplatz verloren, auf den ein anderer wartet." Ein lukratives Geschäft für Kommunen seien Strafzettel ohnehin kaum. "Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfordert doch eine ganze Menge Personaleinsatz."
Was sagen die Kommunen?
Städte und Gemeinden begrüßen die höheren Geldbußen, die künftig auf 30 Euro statt bisher 25 Euro anwachsen – wenn ein Auto mehr als drei Stunden falsch parkt. "Das Bundesverkehrsministerium erhöht mit seiner Verordnung den Anreiz, anfallende Parkgebühren ordnungsgemäß zu begleichen", heißt es beim Deutschen Städtetag. Denn viele Städte ...
... beobachteten, dass die seit vielen Jahren konstanten Sanktionen oft keine Wirkung mehr zeigten. Carsten Hansen, Verkehrsexperte des Städte- und Gemeindebunds, sieht im Ende unverhältnismäßig niedriger Geldbußen zudem ein generelles Signal: "Es ist nicht richtig, wenn geradezu dazu eingeladen wird, bestimmte Regeln nicht zu befolgen."
Warum kostet Parken im öffentlichen Raum überhaupt etwas?
Vor allem in Innenstädten sind Parkplätze zu einem knappen Gut geworden. Heimkehrende Anwohner wissen nicht wohin mit ihrem Wagen, Lieferanten stöhnen, und auch vor dem Einkaufsbummel kurven viele Autofahrer oft lange herum. Je nach Lage staffeln Kommunen daher die Parkgebühren. In Berlin werden zum Beispiel ...
... pro Viertelstunde 25, 50 oder 75 Cent berechnet - das macht zwischen einem und drei Euro pro Stunde. Parkzonen mit abgestuften Gebühren und Parkausweisen für Anwohner zum Pauschalpreis sollen ein Steuerungsinstrument sein. "Ziel ist, den knappen Parkraum möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen", sagt Carsten Hansen vom Städte- und Gemeindebund. Die angespannten kommunalen Finanzen saniere das jedenfalls nicht.
Beim Überschreiten der erlaubten Parkdauer um bis zu 30 Minuten sollen künftig zehn statt bisher fünf Euro fällig werden. Je fünf Euro teurer werden auch längere Parkzeitüberschreitungen: 15 Euro für bis zu eine Stunde länger als erlaubt, 20 Euro für bis zu zwei Stunden, 25 Euro für bis zu drei Stunden und 30 Euro für noch längere Verstöße. Die Erhöhungen um fünf Euro seien angemessen, argumentiert das Ministerium und verweist etwa auf deutlich gestiegene Bruttolöhne, verfügbare Einkommen und Verbraucherpreise von 1990 bis 2010. Der Deutsche Städtetag nannte die Pläne nachvollziehbar. Die Verordnung erhöhe den Anreiz, "anfallende Parkgebühren ordnungsgemäß zu begleichen", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Neuregelungen.
Der ADAC zeigte Verständnis für die Anhebungen. Bisher sei es für manche Autofahrer oft ein Rechenexempel, einen Strafzettel in Kauf zu nehmen, wie ein Sprecher sagte. Wenn jemand Regelungslücken ausnütze und sehr lange stehen bleibe, gehe ein Parkplatz verloren, auf den ein anderer Fahrer warte. "Eine Parkraumbewirtschaftung in den Innenstädten macht schon Sinn." Gebühren dürften aber nicht exorbitant hoch sein. Der Auto Club Europa (ACE) lehnte die Erhöhung der Verwarngelder dagegen ab. "In Großstädten wird oft aus schierer Not heraus falsch geparkt, da es zu wenig Parkplätze und somit gar keine andere Möglichkeit gibt", sagte der ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp den "Stuttgarter Nachrichten" (18. Dezember). Ein Falschparker riskiere, dass sein Wagen abgeschleppt werde, das sei Abschreckung genug.
Der Höchstsatz für Falschparker von 35 Euro soll weiterhin gelten, wenn es um schwerere Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen geht. Durch die Anhebung der anderen Sätze rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mehreinnahmen bei Ländern und Kommunen, die die Verwarngelder für Strafzettel kassieren. Die Höhe wurde nicht beziffert.
Kommentare zum Artikel (2)
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Gut geschultes Personal stirbt leider anscheinend aus. Traurig das man aber auch immer auf Lieferzonenparker trifft, die damit eine Kettenreaktion auslösen+ schlecht ausgerbildete und oder motivierte OAmitarbeiter deren Opfer man wird. Parkraumverengung und OA Geldeintreiber so nicht! Hier sind alle gefordert vom Autofahrer über Richter bis Ministerium.
Knöllchen sind ja Richtig, keine Frage. Aber mindestens genauso wichtig sind auch OAmitarbeiter die auch richtig geschult werden . Ein Craschkurs in 5 Minuten reicht nicht aus. Ich habe im letzten Jahr 4 Tickets als Lieferant in EZ Strassen bekommen. Erst das Gericht hat Sie eingestellt, weil Sie wirklich nicht berechtigt waren,trotz Nachweise und direktkontakt mit OAmitarbeiter. Neuster Trick: Einspruch nicht angekommen! Da Bußgeldstelle weiß, das eine Gerichtl. Anhörung d. Betroffene beabsichtigt, wird auf Einlassung/ Einspruch nicht reagiert u. gemahnt. Ende Gerichtl. Anhörung.OAmitarbeiter stellt Ticket aus, weil eine 2,20 Meter breite Parkbucht nicht von mir mit meinem 2,29 Meter Lieferwagenbreite genutzt wurde(Aussteigen nicht möglich) sondern ich quer zum Entladen stand.