Cannabis-Entscheidung

Cannabis-Entscheidung

— 15.07.2002

Hast Du Haschisch in den Taschen ...

... hast Du immer was zu naschen. Diesen alten Slogan nahmen Fhrerscheinstellen gern wrtlich und erteilten Fahrverbote, auch wenn der Fahrer unbekifft am Steuer sa. Das ist nicht rechtens, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Allein der Besitz von Haschisch bei einem Autofahrer rechtfertigt kein Fahrverbot. Mit diesem Beschluss (1 BvR 2062/1996) wies das Bundesverfassungsgericht die Fhrerscheinstellen der Stdte und Landkreise in ihre Schranken. Die hatten es sich meist sehr einfach gemacht: Wen die Polizei mit Haschisch erwischte, einerlei ob clean oder unter Drogeneinfluss, der war seinen Fhrerschein los. Denn seitdem geringer Drogenbesitz zum Eigenkonsum nicht mehr verfolgt wird (Bundesverfassungsgericht 1994), gelten Besitzer automatisch als Konsumenten. Wer aber Drogen konsumiert, beweist "mangelnde Kraftfahreignung", wie es so schn im Amtsdeutsch heit.

So einfach ist das nicht, entschieden jetzt die obersten deutschen Richter, die ein betroffener Autofahrer in letzter Instanz bemht hatte. Nachdem die Polizei ihn mit Hasch erwischt hatte, forderte ihn die Fhrerscheinstelle auf, einen Drogentest machen zu lassen. Das lehnte der Mann ab. Es folgte ein dauerhaftes Fahrverbot wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft zu dem Test. Zu Unrecht. Denn generell sei der "einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straenverkehr nicht als hinreichendes Verdachtsmoment zu bewerten". Mit anderen Worten: Wer zu Hause einen Joint raucht und sich nicht ans Steuer setzt, darf seinen Fhrerschein behalten. Das ist nichts anderes als bei frhlichen Zechern: Wer die Pulle leert und nicht fhrt, wird seinen Lappen auch nicht los.

Dagegen fhrten die Ordnungsbeamten gern die sogenannte Flash-Back-Theorie ins Feld. Danach kann noch lange nach Haschischkonsum ein unvorhergesehener Rauschzustand eintreten und somit Fahruntchtigkeit auftreten. Nicht beweisbar, fanden die Karlsruher Richter. Denn zwei rechtsmedizinische Gutachten konnten nicht einen einzigen Fall fr diese Theorie nennen. Damit ist einerseits klargestellt, dass in jedem Fall eine Verbindung zwischen Drogenkonsum und Straenverkehr vorliegen muss, wenn die Fhrerscheinstelle etwas unternehmen will. Andererseits ist ein Drogentest oder ein Fahrverbot zulssig, wenn es eine solche Verbindung gibt und damit eine mgliche Fahruntchtigkeit im Drogenrausch zu befrchten ist. In einem zweiten Fall ( 1 BvR 2428/1995) billigte das Verfassungsgericht den Fhrerscheinentzug, nachdem im Auto-Aschenbecher eines anderen Betroffenen die Reste eines Joints gefunden worden waren.

Der genaue Wortlaut der Entscheidungen findet sich auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts. Mehr als 500 Urteile zu vielen wichtigen Fragen des Verkehrsrechts finden sich in der Urteilsdatenbank bei Autobild.de.

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